Die Schweiz verurteilt den Entscheid der israelischen Behörden, den Bau von mehreren tausend Wohnungen in Ostjerusalem und Umgebung verstärkt voranzutreiben. Zudem ist sie sehr besorgt über die Ankündigung Israels, die Zahlungen an die palästinensische Behörde möglicherweise einzufrieren.
Menschenrechtsgruppen beklagen dass die Zahl der Rachemorde von revolutionären Kräften in Libyen eskaliert. Die Kämpfer des nationalen Übergangsrates terrorisieren z.B. die vertriebenen Bewohner der Küstenstadt Tawergha für die Unterstützung des alten Regimes....
Die Schweiz unterstützt Thailand bei der Bewältigung der Folgen des Hochwassers. Vier Spezialisten des Schweizerischen Korps für Humanitäre Hilfe (SKH) sind zu diesem Zweck nach Bangkok aufgebrochen. Zudem hat die Humanitäre Hilfe des Bundes 100‘000 Franken für Projekte in Thailand und Kambodscha zur Verfügung gestellt....
Am Jahresende 2010 erhielten in Deutschland rund 319 000 Personen Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem 3. Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch – SGB XII „Sozialhilfe“). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Hilfebezieher im Vergleich zum Vorjahr um 1,7 %....
Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), ist auf einem Arbeitsbesuch in Berlin vom deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich empfangen worden. Die beiden verständigten sich darauf, eine bilaterale Vereinbarung abzuschliessen, die den Vollzug des Dublin-Abkommens zwischen den beiden Staaten weiter erleichtern soll. ...
Heute hat die Vollversammlung der Unesco hat mit 107 Stimmen für die Aufnahme Palästinas in diese Organisation gestimmt. Beschämend und peinlich: Deutschland und die USA stimmten dagegen. Die meisten Delegierten nahmen diese Entscheidung mit Beifall auf....
Für den dritten RS-Start am Montag, 31. Oktober 2011, rechnet die Armee mit rund 8‘800 einrückenden Rekruten. Darunter werden zirka 1‘500 Durchdiener und 40 Frauen sein....
Im ersten Halbjahr 2011 hat die Melde- und Analysestelle Informationssicherung MELANI weltweit vermehrt Spionageangriffe auf verschiedenste Unternehmen festgestellt. Gestiegen sind ebenfalls die Hackerangriffe, um an sensible Daten zu gelangen. In der Schweiz enorm erhöht hat sich die Anzahl Skimmingfälle. Dies sind einige der Schwerpunkte des aktuellen Halbjahresberichts, der heute veröffentlicht worden is...
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet eine gesetzliche Pflicht zur Publikation der Herkunft der finanziellen Mittel für Abstimmungskampagnen als nicht umsetzbar. Sie stellt auch grundsätzlich den gesetzgeberischen Handlungsbedarf in diesem Bereich in Frage und lehnt eine entsprechende Motion des Ständerates ab. ...
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Meinung, dass die für den Schutz der Schweizer Botschaft in Tripolis gewählte Lösung ungeeignet ist. Sie wird den Bundesrat auffordern, den von einer privaten ausländischen Sicherheitsfirma übernommenen Schutzauftrag so rasch wie möglich der Schweizer Armee zu übertragen...