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Schweiz und die Tschechische Republik paraphieren revidiertes DBA

Die Schweiz und die Tschechische Republik haben heute in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert.

USA: Massenverhaftungen von Occupy-Aktivisten

Mindestens 85 Demonstranten der Occupy-Bewegung wurden in San Francisco verhaftet, nachdem die Polizei ein Lager mit rund hundert Zelten geräumt hatte. ...
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Schweiz bedauert Ausweisung aus Ostjerusalem

Ein palästinensischer Abgeordneter ist am 6. Dezember aus Ostjerusalem nach Ramallah abgeschoben worden. Die Schweiz bedauert diesen Bruch der Genfer Konventionen. ...
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Entsorgungsgebühr ab 2012 im Voraus für alle Batterien

Die separate Sammlung und Verwertung von Batterien ist kostenintensiv. Die notwendigen finanziellen Mittel werden in Zukunft für sämtliche Batterietypen über eine vorgezogene Entsorgungsgebühr (VEG) erhoben. Bisher unterlagen nur Haushaltsbatterien dieser Regelung. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Verordnung in diesem Sinn angepasst. Die Änderungen treten am 1. Januar 2012 in Kraft....
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Vater erschießt 13-jährige Tochter

Am Nachmittag des 05.12.11 kam es in Deutschland, im niedersächsischen Stolzenau, zu einem Tötungsdelikt. Auf offener Straße erschoss ein Vater seine minderjährige Tochter....
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TCS-Fussgängerstreifentest: An der Sicherheit mangelt es

Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz bei Verkehrsunfällen auf Fussgängerstreifen 270 Personen schwer verletzt und 20 Personen getötet. Leider stagnieren diese Zahlen seit über sechs Jahren.Die tödlichen Unfälle auf Fussgängerstreifen der vergangenen Wochen bestätigen die tragische Aktualität dieser Problematik....
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Occupy - USA: Mit Knüppeln gegen Kinder

Mindestens ein Demonstrant wurde verletzt als die Bereitschaftspolizei in der Innenstadt von Portland eine Parkanlage in Oregon von Aktivisten der Occupy-Bewegung räumten. Ein Teenager wurde mit einem Polizei-Schlagstock ins Gesicht getroffen. Mehrere andere wurden verhaftet....
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Deutliche Zunahme von neu erstellten Wohnungen

Im 3. Quartal 2011 wurden in der Schweiz 11'280 Wohnungen neu erstellt. Im Vergleich zum Vorjahresquartal entspricht dies einem Anstieg von 13 Prozent. ...
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Beherbergungsstatistik: Touristen meiden die Schweiz

Gemäss den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) verzeichnete die Hotellerie in der Schweiz im Oktober 2011 insgesamt 2,6 Millionen Logiernächte, was gegenüber Oktober 2010 einer Abnahme von 2,9 Prozent (-78'000 Logiernächte) entspricht....
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Iran schießt US-Drohne ab

Irans Militär hat erklärt, es hätte eine US-Aufklärungsdrohne im Osten des Landes abgeschossen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf das staatliche Fernsehen....
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Was gibt es Neues ?

Solothurn: Mit vereisten Scheiben gefahren

Die Kantonspolizei Solothurn hat gestern Morgen mehrere Fahrzeuge angehalten, bei denen die Scheiben nur ansatzweise von Eis befreit waren.

Heimberg: Betagte Frau stirbt nach Feuerausbruch

Am späten Freitagabend ist es in einem Zimmer eines Alterszentrums in Heimberg zu einem Feuer und einer starken Rauchentwicklung gekommen. Die betagte Bewohnerin konnte nur noch tot geborgen werden.

EDA erfreut über Reformschritte in Myanmar

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist erfreut über die neuesten Entwicklungen in Myanmar.

Centralbahnplatz Basel: Anzahl Taxistandplätze deckt den Bedarf ab

Das Amt für Mobilität hat rund ein Jahr nach der Entflechtung der Bushaltestellen und der Taxistandplätze am Centralbahnplatz eine Erhebung zur Taxi-Situation durchgeführt. Die Erhebung zeigt, dass genügend Taxistandplätze vor dem Bahnhof SBB vorhanden sind.

Hundeheim am Sustenpass: Kanton lehnt Beschwerde ab

Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hat eine Baupolizeiverfügung der Gemeinde Gadmen bestätigt und damit die Beschwerde des Betreibers der Windhundhilfe am Sustenpass abgelehnt. Die Baupolizeiverfügung der Gemeinde Gadmen ist rechtens.

Militäranlage Bettwil als Asylunterkunft nicht geeignet

Eine Analyse des Rechtsdiensts des Regierungsrats zeigt, dass der Bund die Militäranlage Bettwil aus rechtlichen Gründen nicht in beabsichtigter Form als Asylunterkunft nutzen kann.

Biel: Umfangreiche Aktionen gegen den Drogenhandel

Die Kantonspolizei Bern hat im Jahr 2011 in Biel und in der Region verschiedene gezielte Aktionen gegen den Handel mit Drogen durchgeführt. Dabei wurden mehrere Kilogramm harte und weiche Drogen sichergestellt. Rund 120 Personen wurden angezeigt und davon mehr als dreissig Personen in Haft versetzt.

Oensingen: Schwerer Arbeitsunfall erfordert Rega-Einsatz

Beim Abbau eines Baugerüstes ist gestern Nachmittag in Oensingen ein Bauarbeiter von einem herunterfallenden Gerüstteil getroffen und schwer verletzt worden. Er wurde mit der Rega in eine Spezialklinik geflogen.

Ostaargau: Vorsicht, Trickdiebe an der Haustüre!

In diesen Tagen wurden Senioren in Baden und Berikon Opfer eines Trickdiebs. Er war an deren Haustüre erschienen und hatte unter einem Vorwand Zutritt zum Haus erhalten. Die Kantonspolizei warnt vor solchen Dieben.

Tankstellenshops: Bundesrat unterstützt neue Regelung

Tankstellenshops auf Autobahnraststätten sowie an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr sollen rund um die Uhr und am Sonntag bedient bleiben können. Sie müssen dazu ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.