Ausland
USA: Brutale Massenverhaftungen
Die "Möchtergern-Mutter" aller Demokratien tut sich schwer mit sich selbst. Das mussten tausende New Yorker erfahren, die friedlich gegen die Bankenmacht und Armut demonstrieren wollten. Das Regime in Washington befürchtet jetzt, dass aus dem "arabischen Frühling" ein "amerikanischer Herbst" werden könnte.
Ausweitung der Sanktionen gegenüber Syrien
Der Bundesrat hat am 30. September 2011 die Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien weiter verschärft und neue Investitionen im Erdölsektor verboten. Die Lieferung von neuen Banknoten und Münzen an die syrische Zentralbank wurde ebenfalls untersagt. Damit schliesst sich die Schweiz den Massnahmen an, welche die Europäische Union am 24. September 2011 gegen Syrien verhängt hatte. Die neuen Massnahmen treten am 1. Oktober 2011 in Kraft....Neuer Botschafter der Schweiz in Libyen
Der Bundesrat hat Michel Gottret, gegenwärtig Missionschef in Kuwait, Katar und Bahrain, zum ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafter der Schweiz in Libyen ernannt. Botschafter Gottret wird sein neues Amt in Tripolis so schnell wie möglich antreten....USA finanzieren Uranentsorgung der Ukraine
Die USA werden der Ukraine dabei helfen, ihr sensibles Nuklearmaterial zu sichern und ihre zivilen Kernforschungsanlagen zu modernisieren. Bis zum März 2012 will die Ukraine ihre Vorräte an hochangereichertem Uran abgebaut haben. Ein entsprechendes Dokument unterzeichneten die Aussenministerin der USA Hillary Clinton und der Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine Kostyantyn Gryschenko am 26. September 2011 in New York....Calmy-Rey am Treffen der EU-Tunesien Task Force
Um die internationale Unterstützung der politischen und wirtschaftlichen Transformation Tunesiens nach dem Sturz des Ben Ali-Regimes zu verstärken und besser zu koordinieren, wurde die EU-Tunesien Task Force ins Leben gerufen. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey wird am Mittwoch, 28. September 2011, die Schweiz am ersten Treffen der Task Force vertreten und in ihrem Auftritt die Bereitschaft der Schweiz betonen, blockierte illegale Gelder aus dem Umfeld des Ben Ali-Regime rasch an das tunesische Volk zurückzuerstatten....UNO: Völker der Welt feiern Palästina
Die Rede des Chefs der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, wurde mehrmals von Applaus unterbrochen und es gab stehende Ovationen als er dem Saal eine Kopie des Antrags auf die Uno-Mitgliedschaft Palästinas zeigte....Kapituliert Deutschland vor Schweizer Bankgeheimnis ?
Nach einer ersten Analyse des Vertragstextes durch das Netzwerk Steuergerechtigkeit (Tax Justice Network (TJN)) sieht sich das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" in seiner Kritik an dem Steuerabkommen mit der Schweiz voll bestätigt....
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