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Calmy-Rey an der OSZE-Ministerkonferenz

Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, wird die Schweiz an der 18. Ministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vertreten, die am 6. und 7. Dezember 2011 in Vilnius stattfindet.

Nationalratswahlen 2011: Der Wandel der Parteienlandschaft seit 1971

Bei den Nationalratswahlen 2011 hat die Entwicklung des Parteiensystems der letzten Jahrzehnte eine Änderung erfahren. Zwar hielt der Prozess, wonach die traditionellen bürgerlichen Parteien FDP/Die Liberalen (im Folgenden FDP genannt) und CVP an Parteistärke verlieren, weiter an. Von diesen Verlusten profitierten erstmals seit langem nicht mehr die SVP, sondern die jungen Parteien GLP und BDP. Diese und weitere Ergebnisse finden sich in der neuen Studie des Bundesamtes für Statistik (BFS), die samt einer ausführlichen Dokumentation der Resultate der Nationalratswahlen von 1971 bis 2011 auf CD-ROM auf die konstituierende Sitzung des neu gewählten Parlamentes hin der Öffentlichkeit vorgestellt wird....
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UNO-Klimakonferenz: Kaum Fortschritte

In der ersten Verhandlungswoche der UNO-Klimakonferenz in Durban (Südafrika) erzielten die Delegierten aus über 190 Ländern kaum Fortschritte. Die Fronten zwischen den Kyoto-Ländern, den USA, den Schwellen- und den Entwicklungsländern sind verhärtet....
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Schweizerisch-ägyptische Expertengespräche zu Mubaraks Vermögenswerten

Eine ägyptische und eine schweizerische Delegation von Rechtsexperten trafen sich am 2. Dezember 2011 in Bern zu Gesprächen über die Rückerstattung blockierter Vermögenswerte. Es ging um eine Bestandsaufnahme der bisherigen Fortschritte und die Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit im Hinblick auf das gemeinsame Ziel: eine effiziente Rückerstattung aller Vermögenswerte illegaler Herkunft aus dem Umfeld des ehemaligen Mubarak-Regimes. ...
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Sozialhilfe: Rückerstattungspflicht des Heimatkantons soll abgeschafft werden

Der Heimatkanton soll nichts mehr an die Sozialhilfeleistungen für seine Bürgerinnen und Bürger zahlen müssen, die in einem anderen Kanton wohnen. Den Vorentwurf für eine entsprechende Änderung des Zuständigkeitsgesetzes hat die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) in die Vernehmlassung geschickt. ...
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Subaru Forester im Test: 4x4 Kombi mit Stil

Subaru setzt in seinen Modellreihen schon seit vielen Jahren konsequent auf Allradantrieb. Für die japanische Marke spielt dabei die Modellreihe Forester eine wichtige Rolle....
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Kantonaler Vergleich der Steuerbelastung 2012

Im Schweizer Durchschnitt werden 26,8% der Wirtschaftskraft der Kantone und Gemeinden durch Fiskalabgaben belastet. An den kantonalen Belastungsunterschieden hat sich wenig verändert. Das zeigt der von der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) berechnete Index der Steuerausschöpfung 2012. Er gibt an, in welchem Ausmass die Steuerpflichtigen durch Steuern der Kantone und Gemeinden belastet werden. ...
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Gripen: Saabs "blutige" Promoaktion in Libyen erfolgreich

Der Bundesrat hat beschlossen, 22 Kampfflugzeuge des Typs Saab Gripen als Ersatz für die veralteten F-5 Tiger zu beschaffen. Diese Beschaffung soll mit dem Rüstungsprogramm 2012 dem Parlament beantragt werden. In Libyen, sozusagen am lebenden Objekt, konnten die Schweden die Effektivität der Gripen vorführen....
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Island anerkennt Palästina

Das Parlament Islands hat für die Anerkennung des palästinensischen Staates gestimmt, berichtet AP. ...
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Todesurteil für Metro-Bomber

Der Oberste Gerichtshof von Weißrussland hat die beiden Angeklagten, die den Bombenanschlag in der Minsker verübten, schuldig gesprochen und zum Tod durch Erschießen verurteilt, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur RIA Novosti berichtet....
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Was gibt es Neues ?

Solothurn: Mit vereisten Scheiben gefahren

Die Kantonspolizei Solothurn hat gestern Morgen mehrere Fahrzeuge angehalten, bei denen die Scheiben nur ansatzweise von Eis befreit waren.

Heimberg: Betagte Frau stirbt nach Feuerausbruch

Am späten Freitagabend ist es in einem Zimmer eines Alterszentrums in Heimberg zu einem Feuer und einer starken Rauchentwicklung gekommen. Die betagte Bewohnerin konnte nur noch tot geborgen werden.

EDA erfreut über Reformschritte in Myanmar

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten ist erfreut über die neuesten Entwicklungen in Myanmar.

Centralbahnplatz Basel: Anzahl Taxistandplätze deckt den Bedarf ab

Das Amt für Mobilität hat rund ein Jahr nach der Entflechtung der Bushaltestellen und der Taxistandplätze am Centralbahnplatz eine Erhebung zur Taxi-Situation durchgeführt. Die Erhebung zeigt, dass genügend Taxistandplätze vor dem Bahnhof SBB vorhanden sind.

Hundeheim am Sustenpass: Kanton lehnt Beschwerde ab

Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) hat eine Baupolizeiverfügung der Gemeinde Gadmen bestätigt und damit die Beschwerde des Betreibers der Windhundhilfe am Sustenpass abgelehnt. Die Baupolizeiverfügung der Gemeinde Gadmen ist rechtens.

Militäranlage Bettwil als Asylunterkunft nicht geeignet

Eine Analyse des Rechtsdiensts des Regierungsrats zeigt, dass der Bund die Militäranlage Bettwil aus rechtlichen Gründen nicht in beabsichtigter Form als Asylunterkunft nutzen kann.

Biel: Umfangreiche Aktionen gegen den Drogenhandel

Die Kantonspolizei Bern hat im Jahr 2011 in Biel und in der Region verschiedene gezielte Aktionen gegen den Handel mit Drogen durchgeführt. Dabei wurden mehrere Kilogramm harte und weiche Drogen sichergestellt. Rund 120 Personen wurden angezeigt und davon mehr als dreissig Personen in Haft versetzt.

Oensingen: Schwerer Arbeitsunfall erfordert Rega-Einsatz

Beim Abbau eines Baugerüstes ist gestern Nachmittag in Oensingen ein Bauarbeiter von einem herunterfallenden Gerüstteil getroffen und schwer verletzt worden. Er wurde mit der Rega in eine Spezialklinik geflogen.

Ostaargau: Vorsicht, Trickdiebe an der Haustüre!

In diesen Tagen wurden Senioren in Baden und Berikon Opfer eines Trickdiebs. Er war an deren Haustüre erschienen und hatte unter einem Vorwand Zutritt zum Haus erhalten. Die Kantonspolizei warnt vor solchen Dieben.

Tankstellenshops: Bundesrat unterstützt neue Regelung

Tankstellenshops auf Autobahnraststätten sowie an Hauptverkehrswegen mit starkem Reiseverkehr sollen rund um die Uhr und am Sonntag bedient bleiben können. Sie müssen dazu ein Waren- und Dienstleistungsangebot führen, das in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.