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Urheberrechtsverletzungen: Der bestehende rechtliche Rahmen genügt
Das Internet hat die Nutzung von Musik, Filmen und Computerspielen fundamental verändert. Auf das kulturelle Schaffen wirkt sich dies voraussichtlich aber nicht nachteilig aus. Und der rechtliche Rahmen ermöglicht es, unerlaubten Werknutzungen angemessen entgegen zu treten. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht also nicht. Zu diesen Schlüssen kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am Mittwoch verabschiedet hat.
[Schweiz] Steuerbelastung in der Schweiz 2010 nur leicht gestiegen
Die Fiskalquote der öffentlichen Haushalte der Schweiz beträgt 2010 voraussichtlich 29,8 % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Damit ist sie mit einem Wachstum von 0,1 Prozentpunkten gegenüber 2009 relativ stabil geblieben....
[Ausland] Libyen: Attentat auf "Präsident"
Der Anführer der libyschen Rebellen, Abdel Rahim al-Kib, ist in Tripolis laut der Nachrichtenagentur ITAR-TASS angegriffen worden. Der bewaffnete Angriff erfolgte am Samstag in Tripolis. ...[Schweiz] Bundesrätin trifft Verkehrsminister
Bundesrätin Doris Leuthard reist am 1. Dezember 2011 für einen Arbeitsbesuch nach Berlin. Sie wird sich dort mit dem deutschen Amtskollegen Peter Ramsauer treffen. Beim Gespräch geht es schwergewichtig um das Fluglärmdossier und weitere Verkehrsthemen wie die Zulaufstrecke zur Neuen Eisenbahn-Alpentransversalen (NEAT)....[Schweiz] Schweiz und Bulgarien paraphieren revidiertes DBA
Die Schweiz und Bulgarien haben am 23. November 2011 in Bern ein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Vermögen paraphiert....[Schweiz] Lohnstrukturerhebung 2010
Gemäss den ersten Ergebnissen der schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) belief sich der monatliche Bruttomedianlohn im Jahr 2010 auf 5979 Franken...[Schweiz] Mastervereinbarung für Fachhochschulen gilt weiterhin
Die Fachhochschulmastervereinbarung wird bis zum Inkrafttreten des neuen Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes (HFKG) verlängert. Auf diese Verlängerung haben sich das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren EDK geeinigt. Die Vereinbarung definiert Anforderungen an die Masterstudiengänge, die an den Fachhochschulen seit 2008 angeboten werden....
[Ausland] Kriegsverbrecher: Gericht spricht Bush und Blair schuldig
Vor einem Gericht in Kuala Lumpur (Malaysia) wurden der Ex-US-Präsident George W. Bush und der ehemalige Premierminister Grossbritanniens Tony Blair, wegen der im Fall des Iraks begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, angeklagt. Das Urteil fiel eindeutig aus. Beide wurden schuldig gesprochen....
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