Das Bundesamt für Verkehr (BAV) überweist bis Mitte Dezember 11,2 Millionen Franken aus dem bundesrätlichen Paket zur Abfederung der Frankenstärke. Das Geld geht an regionale Bahn- und Busunternehmen, Seilbahnen und Schifffahrtsunternehmen, bei denen wegen des starken Frankens weniger Touristen unterwegs sind.
Angesichts der Bedrohung Russlands durch das US-Raketenschild für Europa hat der russische Präsident Dmitri Medwedew in einer Sondererklärung die Aufstellung neuer Kampfsysteme angekündigt....
Am 27.11. und 28.11.2011 trifft Korpskommandant André Blattmann seinen israelischen Amtskollegen, Generalleutnant Benjamin Gantz, in Tel Aviv. Am 29.11.2011 besucht der Chef der Armee die schweizerischen Militärbeobachter auf dem Golan sowie den Stabschef der UNTSO, den finnischen Generalmajor Juha Kilpiä, in Jerusalem....
Polizistinnen und Polizisten werden bei ihrer Arbeit immer mehr Opfer von Gewalt. Egal ob Kriminelle, gewalttätige Demonstranten, Hooligans, betrunkene Randalierer oder einfach schlecht gelaunte Mitmenschen - immer öfter landen Polizistinnen und Polizisten nach einem Einsatz im Spital. ...
Libyens Rebellenrat meldet dass 7 Personen bei Zusammenstößen zwischen seinen Truppen und Kräften von Gaddafi loyalen Freiheitskämpfern getötet wurden....
Atomkraft ist der falsche Weg, das weiss mittlerweile jedes Kind in der Schweiz. Dass aber auf die Eidgenossen immer höhere Kosten zukommen für die Entsorgung des Mülls der todbringenden Technologie, hat ihnen niemand gesagt....
Der Bundesrat hat am 23. November 2011 die Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen....
In Bezug auf den Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberechtlich geschützter Werke hat die Verteidigung dem von der Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts unterbreiteten Vorschlag der Einstellung des Verfahrens zugestimmt. ...
Der Bundesrat hat am 23. November 2011 beschlossen, für Multifunktionsdrucker, Flachbildschirme, Set-Top-Boxen, Telekommunikationskabel und bestimmte Kopfhörer ab 1. Januar 2012 Zollfreiheit zu gewähren. Mit dieser Anpassung trägt er den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO Rechnung. ...
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben hat sich mit verschiedenen Vorstössen aus dem Nationalrat zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit befasst. Diese Vorstösse verlangen einerseits Massnahmen zur besseren Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, andererseits ein wirksames Sanktionensystem für den Fall der Nichteinhaltung von Gesamtarbeitsverträgen bzw. Normalarbeitsverträgen. ...