Das Freihandelsabkommen EFTA-Serbien wird zwischen der Schweiz und Serbien am 1. Oktober 2010 in Kraft treten.
Die E-Government-Verantwortlichen der Gemeinden und Kantone nehmen eine steigende Nachfrage der Bürgerinnen und Bürger nach E-Government-Leistungen wahr. Das entsprechende Angebot kann jedoch mit den steigenden Bedürfnissen nicht mithalten. ...
Auf Einladung von Sportminister Bundesrat Ueli Maurer versammelten sich gestern Vertreter von Sportverbänden, Bund, Kantonen, Städten und von Fanarbeit Schweiz (FaCH) zum achten Runden Tisch gegen Gewalt im Umfeld von Sportveranstaltungen. Sie verabschiedeten das «Rahmenkonzept Fanarbeit in der Schweiz» als Arbeitsgrundlage und Finanzierungsempfehlung für sämtliche Massnahmen im Bereich der präventiven Fanarbeit....
Die NEAT-Aufsichtsdelegation der eidg. Räte (NAD) liess sich an ihrer September-Tagung über den Fortschritt bei den NEAT-Arbeiten informieren. Gemäss aktueller Beurteilung der AlpTransit Gotthard AG (ATG) wird der auf den 15. Oktober 2010 festgelegte Hauptdurchschlag in der Oströhre des Gotthard-Basistunnels dank guter Vortriebsleistungen mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden. Der Hauptdurchschlag in der Weströhre ist für April 2011 vorgesehen.
Erster Hauptdurchschlag im Gotthard-Basistunnel in Reichweite...
Im Rechtsstreit um die versteckte Erhöhung der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) durch die Abklassierung modernster Nutzfahrzeuge (EURO 3) hat sich das Bundesverwaltungsgericht hinter den Bundesrat gestellt. ...
Die Kommission hat zwei Eingaben von Gemeinden gegen Entscheide der Post zur Umwandlung von Poststellen in Agenturen überprüft und zustimmende Empfehlungen abgegeben....
Insgesamt 55 Millionen Franken stellte das eidgenössische Parlament im Rahmen des Konjunktur-Stabilisierungsprogramms 2 und eines im Dezember 2009 beschlossenen Nachkredits für die Förderung von Fernwärmenetzen mit erneuerbaren Energien oder Abwärme zur Verfügung. ...
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verurteilt den Mord an vier israelischen Siedlern im Westjordanland, begangen kurz vor der Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern am Donnerstag in Washington....
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Amtshilfeverordnung verabschiedet. Sie regelt den Vollzug der Amtshilfebestimmungen in den neuen oder revidierten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nach OECD-Standard....
Jean-Daniel Gerber, Staatssekretär für Wirtschaft, hat nach sieben Jahren an der Spitze des SECO per Ende März 2011 seinen Rücktritt angekündigt.
...