Atomkraft ist der falsche Weg, das weiss mittlerweile jedes Kind in der Schweiz. Dass aber auf die Eidgenossen immer höhere Kosten zukommen für die Entsorgung des Mülls der todbringenden Technologie, hat ihnen niemand gesagt.
Der Bundesrat hat am 23. November 2011 die Revision der beiden Ausführungsverordnungen zum Bundesgesetz über die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten beschlossen....
Der Bundesrat hat am 23. November 2011 beschlossen, für Multifunktionsdrucker, Flachbildschirme, Set-Top-Boxen, Telekommunikationskabel und bestimmte Kopfhörer ab 1. Januar 2012 Zollfreiheit zu gewähren. Mit dieser Anpassung trägt er den internationalen Verpflichtungen der Schweiz im Rahmen der WTO Rechnung. ...
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben hat sich mit verschiedenen Vorstössen aus dem Nationalrat zu den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit befasst. Diese Vorstösse verlangen einerseits Massnahmen zur besseren Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, andererseits ein wirksames Sanktionensystem für den Fall der Nichteinhaltung von Gesamtarbeitsverträgen bzw. Normalarbeitsverträgen. ...
Die Wettbewerbskommission hat am 21. November 2011 eine Untersuchung gegen die zehn bedeutendsten schweizerischen Grosshändler für Produkte in den Bereichen Sanitär und Bäder sowie gegen den übergeordneten Verband eröffnet. Bei sieben Untersuchungsadressaten in den Kantonen Aargau, Bern, Uri, Waadt und Wallis wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt....
Der Bundesrat hat beschlossen, das Bundesgesetz über die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes auf den 1. Januar 2013 in Kraft zu setzen. Der Sold für Milizfeuerwehrleute ist somit künftig bis zu einer gewissen Obergrenze steuerfrei. National- und Ständerat hatten das Gesetz am 17. Juni 2011 verabschiedet....
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) sieht dringenden Handlungsbedarf, um Waffenmissbrauch einzudämmen. Schuldzuweisungen und Rechtfertigungen zwischen Behörden sind nicht zielführend. Insbesondere sollen militärische und zivile Waffen bei Drohungen und Gewalttätigkeiten unverzüglich beschlagnahmt werden. ...
Das Eidg. Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben eine neue Vereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB unterzeichnet. Diese gilt für die Geschäftsjahre 2011 bis 2015....
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich einstimmig dafür aus, dass die maximale Behandlungsfrist für Volksinitiativen verkürzt wird. Eine gründliche Auseinandersetzung mit den Argumenten einer Volksinitiative soll aber nach wie vor gewährleistet bleiben. ...
Bundesrätin Sommaruga reist vom 20. bis 22. November 2011 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Rumänien. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) trifft sich unter anderem mit Innenminister Traian Igas....
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