Mit dem heute erfolgten Austausch der Ratifikationsurkunden ist das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Deutschland in Kraft getreten.
Ab dem 1. Januar 2012 wird das "Fahren ohne erforderlichen Führerausweis" gleich streng bestraft wie das "Fahren trotz entzogenem oder aberkannten Führerausweis". Der Bundesrat hat die entsprechende Änderung im Strassenverkehrsgesetz (SVG) auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft gesetzt....
Die Kantonspolizei Zürich hat in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland sowie mit den Polizeikorps der Kantone Schwyz, Zug, St. Gallen und Bern in einem Ermittlungsverfahren fünf Personen insgesamt 18 Skimming-Attacken auf Bancomaten mit einem Gesamtschaden von rund 100‘000 Franken nachgewiesen....
Im Jahr 2010 wurden in der Schweiz 231'046 Personen mit Sozialhilfe unterstützt, was einer Sozialhilfequote von 3,0 Prozent entspricht. Auf nationaler Ebene verharrt damit die Sozialhilfequote auf dem Vorjahresniveau. Wie aus den Daten des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervorgeht, verlief hingegen die Entwicklung in den einzelnen Kantonen und Gemeindegrössenklassen uneinheitlich. Wie im Vorjahr konnten auch 2010 weniger Sozialhilfefälle durch die Verbesserung der Erwerbssituation abgelöst werden....
Das Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen schützt ungenügend vor dem gesundheits-schädigenden Passivrauchen. Betroffen sind vor allem Arbeitnehmende der Gastronomie. In der Wintersession hat das Parlament die Chance, diese Lücke im Bundesgesetz zu schliessen: mit der Annahme der eidgenössischen Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen»....
Die CO2-Emissionen des motorisierten Individualverkehrs sollen sinken. Ab 2015 dürfen neue Personenwagen nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen. Andernfalls wird eine Sanktionsabgabe fällig....
An seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat den Präsidenten des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, Philipp Hildebrand, zum Jahrestreffen empfangen....
Der Bundesrat hat am 16. Dezember 2011, in seiner neuen Zusammensetzung, die Verteilung der sieben Departemente vorgenommen und die Stellvertretungen geregelt....
Identitätskarte und Pass werden bis Ende 2016 rundum erneuert. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Freitag beauftragt, die beiden Ausweise bis dahin dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. ...
Der Bundesrat hat den Bericht "Muslim-Dialog 2010 – Austausch zwischen den Bundesbehörden und Musliminnen und Muslimen in der Schweiz" zur Kenntnis genommen. Damit wird der seit 2009 auf Bundesebene geführte Dialog abgeschlossen. ...
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