Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates spricht sich einstimmig dafür aus, dass die maximale Behandlungsfrist für Volksinitiativen verkürzt wird. Eine gründliche Auseinandersetzung mit den Argumenten einer Volksinitiative soll aber nach wie vor gewährleistet bleiben.
Bundesrätin Sommaruga reist vom 20. bis 22. November 2011 für einen offiziellen Arbeitsbesuch nach Rumänien. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) trifft sich unter anderem mit Innenminister Traian Igas....
Ein Mann, der im Kanton Appenzell Ausserrhoden nackt wanderte, wurde vom kantonalen Obergericht zu einer Busse von 100 Franken verurteilt. Das Bundesgericht hat die dagegen gerichtete Beschwerde des Mannes abgewiesen....
Die gemeinsame elterliche Sorge wird unabhängig vom Zivilstand der Eltern in Zukunft zur Regel. Im Zentrum dieser neuen Regelung steht das Kindswohl. Einzig wenn die Interessen des Kindes geschützt werden müssen, kann die elterliche Sorge einem Elternteil vorenthalten werden...
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Änderung der Verordnung zum schweizerisch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aus dem Jahr 1996 gutgeheissen. Mit der Änderung soll sichergestellt werden, dass die Verfahrensrechte von betroffenen Personen mit Wohnsitz in den USA auch dann gewahrt bleiben, wenn ein Amtshilfeersuchen auf Grund von bestimmten Verhaltensmustern eingereicht wird....
Im Jahr 2009 betrug gemäss Bundesamt für Statistik (BFS) das mittlere verfügbare Einkommen der Privathaushalte der Schweiz 6650 Franken pro Monat. Vom verfügbaren Einkommen wird ein grosser Teil für den Konsum eingesetzt: Mit 1495 Franken bildeten die Ausgaben für Wohnen und Energie den wichtigsten Posten im Haushaltsbudget. Für Nahrungsmittel und Getränke sowie für Mahlzeiten in Gaststätten gaben die Haushalte rund 1185 Franken pro Monat oder knapp 13 Prozent des Haushaltsbudgets aus. Nach allen Ausgaben blieben den Haushalten im Durchschnitt 1160 Franken pro Monat zum Sparen übrig....
Die Rettungsflugwacht setzt sich dafür ein, dass die Beiträge der Gönnerinnen und Gönner vollumfänglich für die Luftrettung eingesetzt werden können und nicht der Mehrwertsteuer unterliegen. Enttäuscht nimmt sie den Entscheid des Bundesgerichts zur Kenntnis, wonach die Gönnerbeiträge weiterhin mehrwertsteuerpflichtig sind....
Mit 1,2 % mehr Lohn für die Angestellten des Bundes hat die die Verhandlungsgemeinschaft Bundespersonal (VGB) der Gewerkschaften PVB, VPOD, garaNto und PVfedpol an den heutigen Verhandlungen mit EFD-Chefin Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf ist ein gutes Resultat erreicht....
Noch nie haben so viele Stimmberechtigte an den Nationalratswahlen teilgenommen wie dieses Jahr: die absolute Zahl der Stimmberechtigten, die sich an den Nationalratswahlen beteiligt haben, erreichte einen neuen Höchststand. Er entspricht einer Wahlbeteiligung von 48,5 Prozent. Dies geht aus dem Bericht hervor, den der Bundesrat zuhanden des Nationalrats verabschiedet hat....
Die FINMA hat das Verhalten von 20 Schweizer Banken in Sachen PEP einer Prüfung unterzogen. Anlass dazu waren die eidgenössischen Sperrungsverordnungen des Frühjahrs 2011, die der Bundesrat in Zusammenhang mit den Ereignissen in Tunesien, Ägypten und Libyen verhängt hatte....
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