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Ständerat schlägt flexible Regelung zur Netzneutralität vor

Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates schlägt eine flexible Regelung zur Netzneutralität vor. Sie möchte damit den Internetprovidern mehr Spielraum bei der Gestaltung von Angeboten geben und alle Möglichkeiten für zukünftige technologische Entwicklungen offen lassen.
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Internet Grundversorgung auf 10 Megabit

Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates unterstützt eine erhöhte Internet-Mindestgeschwindigkeit....
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"Schweizer Pass" für das Internet

Verschiedene Angebote und Dienstleistungen im Internet setzen voraus, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer korrekt und sicher identifizieren können. Die Nutzerinnen und Nutzer brauchen also eine digitale Identität.Der Bundesrat will deshalb klare Regeln für einen digitalen Identitätsnachweis erlassen, der staatlich anerkannt, überprüfbar und eindeutig ist....
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Massnahmen gegen die Cyberkriminalität

Eine wirksamere Bekämpfung von Cyberkriminellen, die .ch- und .swiss-Adressen für Straftaten nutzen: Das ist eines der Ziele der revidierten Verordnung über Internet-Domains (VID), die der Bundesrat am 15. September 2017 verabschiedet hat....
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Neuartiger Ansatz zur Erkennung von Cyber-Angriffen

armasuisse Wissenschaft und Technologie und ETH Zürich haben eine neue Methode entwickelt, um gezielte Cyber Angriffe auf IT-Netzwerke aufzuspüren. Die Methode unterstützt die nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken (NCS). ...
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Mit Virtual Reality für digitale Medien sensibilisieren

Mit Bildern und Videos können Botschaften eingängig vermittelt werden. Das gilt auch in der Prävention. Die Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) veröffentlicht heute die ersten Virtual-Reality-Präventionsvideos zu den Chancen und Risiken digitaler Medien. ...
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Bundesrat will Social Media nicht weiter regulieren

Der Bundesrat kommt in seiner am 10. Mai publizierten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen besteht. ...
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Eine neue Handy-App für Freier und Prostituierte

Die neue Handy App „Gingr“ die unter der Internetseite gingr.ch zu erreichen ist, soll es Freiern und Prostituierten erleichtern zusammenzufinden. ...
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Russen vertrauen WhatsApp, Skype und Viber nicht

Nach Forschungsergebnissen von J'son & Partners Consulting läuft VK, Russlands führende Chat-Anwendung, WhatsApp, Skype und Viber in Russland den Rang ab. ...
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CIA Leak: "Russische" Hackerangriffe aus Berlin ?

Neue Entdeckungen von Wikileaks lassen Ungeheuerliches vermuten.Führen unsere Regierungen Hackerangriffe selber aus, um sie Russland in die Schuhe zu schieben?...
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Anklage wegen umfangreicher Betrugsserie

In einer gezielten Aktion ist es der Kantonspolizei Bern im Mai 2018 gelungen, zwei mutmassliche Betrüger anzuhalten. Die nachfolgenden Ermittlungen erhärteten den Verdacht, dass die beiden Personen an einer Betrugsserie beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben.
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Aargau: Hochsaison für Einbrecher

Der Spätherbst ist die Hochsaison sogenannter Dämmerungseinbrecher. Dementsprechend verzeichnet die Kantonspolizei Aargau seit Beginn der Winterzeit auch steigende Zahlen bei den Wohnungseinbrüchen. Höchste Wachsamkeit ist gefragt!

Enkeltrickversuche im Kanton Wallis gescheitert

Im August ist es im Unterwallis zu zwei Enkeltrickversuchen gekommen.. Am 12. und 13. November ereigneten sich nun weitere Fälle. Nur weil alle Opfer den Betrug frühzeitig erkannt und richtig darauf reagiert haben, blieb es bei den Versuchen.
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Doppelstockzüge der SBB erhalten erneut Bewilligung

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat am 14. November für die Twindexx-Züge von Bombardier erneut eine Betriebsbewilligung erteilt, diesmal befristet auf zwei Jahre. Die für den sicheren Betrieb notwendigen Nachweise wurden erbracht. Für eine definitive Betriebsbewilligung sind noch einige wenige Auflagen im Bereich des Zugsicherungssystems ETCS zu erfüllen.
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Agrarpolitik 22+ ohne Mehrwert

Dem Schweizer Bauernverband gelingt es nicht, in der gestern vom Bundesrat verabschiedeten Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik einen konkreten Mehrwert zu erkennen, der erneute Anpassungen auf Gesetzesebene rechtfertigen würde.
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Zürich: VBZ-Busse via App buchbar

Die VBZ wollen im Gebiet Altstetten/Albisrieden einen Versuch mit Kleinbussen starten, die via App abends buchbar sind und Fahrten durchführen, die von der Linienführung des bestehenden Netzes abweichen. Der Stadtrat beantragt dafür einen Objektkredit von 2,98 Millionen Franken.

Flughafen Zürich: Abgewiesene Asylbewerber verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat am frühen Dienstagmorgen im Flughafen Zürich zwei Männer verhaftet, welche kurz zuvor in einem Parkhaus in einen Personenwagen eingebrochen waren und dabei Deliktsgut von mehreren tausend Franken erbeutet hatten.

Billag: Mehrwertsteuerrückzahlung auf Empfangsgebühren in Vorbereitung

In vier Musterfällen hat das Bundesgericht am 2. November 2018 die Rückerstattung der Mehrwertsteuer auf den Radio- und Fernsehempfangsgebühren von 2010 bis 2015 angeordnet. Als Folge dieser Urteile schlägt das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor, dass der Bund die Mehrwertsteuer an alle Haushalte zurückerstattet.
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Stadt Bern: Suchtforum zieht Bilanz

Seit fünf Jahren kann illegaler Cannabiskonsum bei erwachsenen Personen von der Polizei mit einer Ordnungsbusse statt einer Anzeige bestraft werden. Die Anwendung des Ordnungsbussenverfahrens erfolgt in den Kantonen sehr unterschiedlich. Für eine glaubwürdige Cannabisregulierung besteht laut Gemeinderätin Franziska Teuscher weiterhin Handlungsbedarf.
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Abkommen mit Saudi-Arabien vorerst auf Eis gelegt

Nach der Tötung von zwei Journalisten hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschlossen, die Beratung dieses Abkommens zu sistieren, bis der Bundesrat die Beziehungen der Schweiz zu Saudi-Arabien grundlegend überprüft hat.