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Redtube: IP Beschaffung verstösst gegen Schweizer Recht

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Offenbar war die Weitergabe der IP Adressen durch die Schweizer Firma "the-Archive-AG" illegal und verstiess gegen Schweizer Recht. Nach Recherchen des Schweiz Magazins, gab es 2010 einen ähnlichen Fall bei dem das höchste Gericht der Schweiz entschieden hatte, dass es untersagt ist Aufgaben an sich zu ziehen, die klar dem Rechtsstaat obliegen. D.h. die Beschaffung und Weitergabe von IP Adressen verstösst gegen das Gesetz und ist somit strafbar.

Im Auftrag von Urheberrechtsinhabern sammelte die Firma Logistep in Peer to Peer Netzwerken IP-Adressen von Usern, die angeblich illegal urheberrechtsgeschützte Inhalte (Musik- oder Videodateien) zum Tausch anboten. Mit diesen IP-Adressen stiessen die Rechteinhaber Strafverfahren an, um mittels der dann gewährten Akteneinsicht Name und Adresse der betroffenen User zu erhalten und diese zivilrechtlich auf Schadenersatz zu verklagen.

Laut dem damals ergangenem Urteil des Bundesgerichts in Lausanne sind IP-Adressen eindeutig Personendaten, womit sie unter das Datenschutzgesetz fallen. Weiter erachtete es das höchste Gericht in einer Mehrheitsentscheidung als unzulässig, wenn private Unternehmen heimlich IP-Adressen ausforschen. Dafür, so der Bundesgerichtsentscheid von 2010, fehle ein ausreichender Rechtfertigungsgrund. Die Firma Logistep AG durfte  keine Daten mehr sammeln und weitergeben, d.h. sie musste jede Datenbearbeitung im Bereich des Urheberrechts einstellen. Mit dem Entscheid hatte das Bundesgericht eine klare Grenze gesetzt gegen die willkürliche Ausforschung der Privatsphäre im Internet.

Für Deutschland sieht dies allerdings etwas anders aus. Beweismittel gelten auch, wenn sie auf kriminelle Weise beschafft werden, wie man anhand der gestohlenen Bankdaten von Steuerflüchtlingen sehen konnte. Dies könnte für unsere Justiz durchaus ein Grund sein jede Hilfe und Unterstützung zu verweigern. Warum sollte man der deutschen Justiz behilflich sein die Schweizer Recht nicht achtet, Diebstahl und Hehlerei "legalisiert" hat, Kriminalität im Bereich des Datendiebstahls im Nachbarland fördert und belohnt und die Auslieferung der Datendiebe und ihrer politischen Auftraggeber ablehnt?

Sollte es hier keine gesetzlichen Änderungen seit 2010 gegeben haben, so hat die "the-Archive-AG" gegen Schweizer Recht verstossen und die beiden Gesellschafter der Firma, die deutschen Staatsangehörigen Ralf Reichert und Wiik Philipp, haben sich mutmasslich strafbar gemacht, das Urteil des Bundesgerichts mit Füssen getreten und müssen wohl in der Schweiz mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Ob hier seitens des Anwalts Thomas Urmann eine Mittäterschaft vorliegt sollte geprüft werden

Hohe Schadensersatzforderungen von betroffenen Usern, vorausgesetzt sie sind in der Schweiz ansässig, sind nicht mehr ausgeschlossen und haben gute Chancen. Ebenso ist es nicht unwahrscheinlich, dass hier gegen die Bassersdorfer Firma hohe Bussen im sechstelligen Bereich ausgesprochen werden könnten. Die Bundesanwaltschaft und die Zürcher Staatsanwaltschaft werden auch feststellen wollen, ob es sich vielleicht sogar um bandenmässige oder organisierte Kriminalität handelt.

Strafantrag bei der Kantonspolizei oder bei der Zürcher Staatsanwaltschaft kann übrigens jeder stellen, ungeachtet seines Wohnortes oder ob er zu den Betroffenen gehört oder nicht.

 

 

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