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Google verliert vor englischem Berufungsgericht

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Das Berufungsgericht England und Wales hat einen Versuch von Google zurückgewiesen, britische Computernutzer daran zu hindern, das Unternehmen in England zu verklagen.

Das Berufungsgericht bestätigte auch das Urteil von Richter Tugendhat des Obersten Gerichts, dass die Verletzung der Privatsphäre eine unerlaubte Handlung sei, und wies das Argument von Google zurück, dass dies nur dann klagbar sein, wenn ein finanzieller Verlust vorliege.

Das Urteil legte deutlich dar, wie Google von seinen Werbediensten profitiert, die auf der Verfolgung von Cookies beruhen, und erklärte, dass Unternehmen erwirtschafte "durch den DoubleClick-Dienst einen Jahresüberschuss von Milliarden von Dollar", wobei ein DoubleClick-ID-Cookie, das im Browser eines Nutzers platziert wird, Daten wie etwa Surfgewohnheiten, gesellschaftliche Klasse, Rasse und Volkszugehörigkeit, sexuelle Vorlieben, Mitgliedschaft in Gewerkschaften, religiöse und politische Überzeugungen, geistige und körperliche Gesundheit und die finanzielle Situation sammelt. Diese Informationen wurden im Rahmen eines so genannten "Safari-Workaround" unter Umgebung der Standard-Datenschutzeinstellungen des Safari-Webbrowsers von Apple gesammelt, die das Verfolgen von Cookies 2011 und 2012 neun Monate lang nicht vorsahen. "Aufgrund der Verwendung des Safari-Workaround während des relevanten Zeitraums erlangte die Beklagte ohne Kenntnis oder Zustimmung der Safari-Nutzer die [oben] genannten privaten und persönlichen Daten und zeichnete sie auf."

Dan Tench, Partner bei Olswang und Vertreter der Kläger, hiess das Urteil willkommen: "Dies ist eine wichtige Entscheidung, die Google daran hindert, diese äusserst schwerwiegende Verletzung der Privatsphäre britischer Verbraucher herunterzuspielen und sich aus der Verantwortung zu stehlen. Google, ein Unternehmen, dass Milliarden aus Werbeinformationen erwirtschaftet, behauptet, es sei ihm nicht bewusst gewesen, dass Apple-Nutzer für einen Zeitraum von neun Monaten heimlich verfolgt wurden, und hatte argumentiert, dass kein Schaden entstanden sei, da die Angelegenheit trivial sei und die Verbraucher keine finanzielle Verluste erlitten hätten. Das Berufungsgericht aber sah diese Argumente als das, was sie waren: eine Verletzung der Bürgerrechte der Verbraucher und gerichtsfähig vor den englischen Gerichten. Wir freuen uns darauf, Google für seine Handlungen zur Verantwortung zu ziehen."

Die Entscheidung öffnet die Tür für Klagen durch Millionen von Briten, die im fraglichen Zeitraum vom Sommer 2011 bis zum Frühling 2012 Apple-Computer, iPhones und iPads genutzt haben. Die Google Action Group ist eine nicht gewinnortienerte Gesellschaft, die eingerichtet wurde, um die Klagen gegen den Internet-Giganten wegen der Verletzung der Privatsphäre durch den Safari-Workaround zu verwalten. Jeder, der den Safari-Browser in England und Wales während des relevanten Zeitraums genutzt hat, ist jetzt berechtigt, sich der Klage der Gesellschaft gegen Google anzuschliessen.

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