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Schwerpunktplan E-Government 2017-2019 verabschiedet

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Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat an seiner Sitzung vom 26. Oktober 2016 vom Umsetzungsstand der E-Government-Strategie von Bund, Kantonen und Gemeinden Kenntnis genommen und den Schwerpunktplan 2017-2019 verabschiedet. Ein besonderes Augenmerk legt er dabei auf Vote électronique.

Der Schwerpunktplan sieht die Etablierung des elektronischen Stimm- und Wahlkanals in zwei Drittel der Kantone bis Ende 2019 vor. Um dieses Ziel zu erreichen und den Kantonen die nötige Unterstützung zu bieten, hat der Steuerungsausschuss zusätzliche finanzielle Mittel für das Projekt Vote électronique genehmigt. Er hat zudem beschlossen, die Koordination und das Wissensmanagement in rechtlichen Fragen im E-Government verstärkt zu fördern.

Der Steuerungsausschuss hat vom Umsetzungsstand der E-Government-Strategie Schweiz Kenntnis genommen. Es konnten u.a. die folgenden Meilensteine erreicht werden:

  • Die konzeptionelle Grundlage für das Portal, auf dem Unternehmen E-Services der Behörden beziehen können, liegt vor. 2017 wird die erste Version des Portals lanciert.
  • Die Lösung eUmzugCH wurde ausgebreitet und ist nun in einem Grossteil der Zürcher Gemeinden sowie in der Stadt St. Gallen verfügbar.
  • Im Projekt eMWST wurde erreicht, dass bereits 20 Prozent der Unternehmen die Mehrwertsteuer elektronisch abrechnen.
  • Im Projekt Validator für digitale Urkunden bestehen die Voraussetzungen, um den Pilotbetrieb im Kanton Zug Anfang 2017 zu starten.
  • Für die Etablierung einer staatlich anerkannten elektronischen Identität liegen Konzept und Gesetzesentwurf vor, wozu Anfang 2017 die Vernehmlassung starten soll. 

Der aus Vertreterinnen und Vertretern der drei Staatsebenen zusammengesetzte Steuerungsausschuss ist für die Umsetzung der E-Government-Strategie Schweiz verantwortlich. Das Gremium, dem Bundesrat Ueli Maurer vorsitzt, hat Anfang Jahr den ersten Schwerpunktplan verabschiedet. Dieser wird jährlich überprüft.

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