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Italien drängt auf Internet-Zensur

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Giovanni Pitruzzella, Chef des italienischen Wettbewerbsgremiums, fordert den Kampf gegen "Fake-News".

Zuerst waren es die VSA, dann hat Deutschland sich nach vorne gedrängt, um zu bestimmen was in der Gesellschaft falsch ist oder etwa nicht. Nun ist Italien an der Reihe, "Fake News" zu beenden, was an sich nicht beunruhigend sein sollte, aber die Art und Weise, wie Giovanni Pitruzzella, Chef des italienischen Wettbewerbsgremiums verlangt, dass die Europäische Union "fake news" bestrafen muss, ist nichts weniger als eine Beseitigung des Rechts auf freie Meinungsäusserung. Nur noch staatlich gesteuerte Propaganda soll möglich sein.

Pitruzzella ist der Meinung, dass die Regelung über angeblich falsche Informationen über das Internet am besten durch den Staat beschlossen werden sollte und nicht von Social - Media - Unternehmen wie Facebook, ein Ansatz der von Deutschland bereits vorher verfolgt wurde.

Pitruzzella sagte, EU - Länder sollten unabhängige Stellen einrichten - koordiniert von Brüssel die schnell gefälschten Nachrichten markieren könnten, die dann entfernt werden sollten und Geldbussen wenn notwendig. Mit anderen Worten: Eine Reihe von ungewählten Bürokraten, die niemandem zuzurechnen sind und für die es im Staatsapparat sonst keine Verwendung gibt, würde sich hinsetzen und unter sich entscheiden, was ist richtig ist und was nicht. 

Der Anstoss für diese Beschneidung der Freiheitsrechte der Bürger kam vom scheidenden amerikanischen Präsidenten Obama. In den VSA nennt sich das "Countering Desinformation und Propaganda Act" und wurde prompt von den europäischen Staaten befolgt, die nach wie vor unter amerikanischer Besatzung stehen.

Internet- Experten vermuten hinter dem Vorhaben der Länder einen Schulterschluss mit dem Mainstreammedien, um ihnen allein das Recht auf falsche Informationen zu geben und somit arlistige, im Sinne der Machthaber, Propaganda betreiben zu können.

Ein Beispiel dafür, was "Fake-News" sind

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