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Bundesrat will Social Media nicht weiter regulieren

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Der Bundesrat kommt in seiner am 10. Mai publizierten Standortbestimmung zur rechtlichen Basis für Social Media zum Schluss, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Bedarf für neue Regulierungsmassnahmen besteht.

Im Oktober 2013 hatte der Bundesrat einen ersten Bericht "Rechtliche Basis für Social Media" in Erfüllung des Postulats Amherd zuhanden der Eidgenössischen Räte verabschiedet. Zum damaligen Zeitpunkt waren die rechtlichen Abklärungen bzw. Revisionsarbeiten insbesondere zum Datenschutz, zum Jugendmedienschutz und im Bereich des Fernmelderechts noch nicht weit genug fortgeschritten, um ihre Auswirkungen für eine Regulierung von Social Media beurteilen zu können. Der Bundesrat gab daher eine erneute Standortbestimmung in Auftrag. Der Bericht "Rechtliche Basis für Social Media: Erneute Standortbestimmung" zeigt neue Entwicklungen im Bereich Social Media der letzten Jahre auf und analysiert die Rechtslage in der Schweiz.

"Fake News" und "Social Bots" als neue Phänomene

Die zunehmende Beeinflussung bzw. Manipulation des politischen Diskurses durch Falschinformationen ("Fake News") und der Umstand, dass sie zunehmend durch Programme (sog. "Social Bots") automatisch generiert werden, sind derzeit Thema einer intensiven Debatte. Social Media spielen bei der Verbreitung von "Fake News" eine zentrale Rolle. Der Bericht stellt fest, dass einzelne problematische Aspekte dabei bereits heute vom geltenden Recht abgedeckt sind. Plattformbetreiber und private Organisationen haben verschiedene Initiativen zur Selbstregulierung gegen absichtlich produzierte Falschinformationen lanciert.

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es vorerst nicht angezeigt ist, in diesem Bereich zusätzliche Normen zu schaffen. Die nationalen und internationalen Entwicklungen sind jedoch zu beobachten und es ist zu analysieren, ob der bestehende Rechtsrahmen zusammen mit den Instrumenten der Selbstregulierung genügt oder ob darüber hinaus weitere staatliche Regulierung notwendig sein wird.

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