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Ständerat schlägt flexible Regelung zur Netzneutralität vor

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Die Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates schlägt eine flexible Regelung zur Netzneutralität vor. Sie möchte damit den Internetprovidern mehr Spielraum bei der Gestaltung von Angeboten geben und alle Möglichkeiten für zukünftige technologische Entwicklungen offen lassen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Detailberatung der Revision des Fernmeldegesetzes fortgeführt und abgeschlossen. An ihrer Sitzung vom 25. und 26. Oktober hatte die Kommission bereits einen Grossteil der Vorlage beraten, wobei sie in Bezug auf die Netzneutralität (Art. 12e) von der Verwaltung noch zusätzliche Informationen über die sogenannten Spezialdienste verlangt hatte.Spezialdienste sind von Internetprovidern zusätzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche über dieselbe Leitung übertragen werden, wie beispielsweise die Sprachtelefonie über Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).

Die Kommission ist der Ansicht, dass die vom Nationalrat eingebrachte Regelung zum offenen Internet im Hinblick auf die Spezialdienste und zukünftige Technologien flexibler ausgestaltet werden soll. Auch verweist sie auf die Situation in der Europäischen Union, wo ebenfalls Ausnahmen für diese zusätzlichen Dienste vorgesehen sind. Aus diesen Gründen beantragt sie ihrem Rat ohne Gegenstimme eine Ergänzung, welche den Anbieterinnen des Zugangs zum Internet mehr Spielraum beim Angebot von Spezialdiensten lässt, solange diese nicht die Qualität der Internetverbindung negativ tangieren.

In der Gesamtabstimmung hat die KVF-S die Vorlage einstimmig angenommen. Das Geschäft ist damit bereit für die Behandlung im Ständerat anlässlich der Wintersession.

 

Bild: © klickerminth/Fotolia

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