Die SuisseID ist als persönlicher Ausweis für das Internet gedacht, der beispielsweise die Einreichung der Steuererklärung oder das Anfordern eines Strafregisterauszuges künftig direkt über das Web erlaubt. Aber auch das Einkaufen im Web, Internetbanking sowie die private und geschäftliche Online-Kommunikation kann durch die SuisseID sicher gestaltet werden.

250.000 SuisseID-User als Ziel

Die Vorgaben sind durchaus ambitioniert.Laut Christian Weber, der im Staatssekretariat für Wirtschaft SECO für das Projekt verantwortlich zeichnet sollen bis Ende des Jahres rund 250.000 Schweizer von den Vorteilen einer elektronischen ID überzeugt werden.

SuisseID in den Startlöchern (Foto: SECO)

Um den Einstieg in eine sichere Online-Welt zu erleichtern, wird der Bund den Erwerb einer SuisseID bis Ende des Jahres subventionieren. Die genaue Höhe steht laut SECO noch nicht fest.Der finanzielle Zuschuss soll zwischen 60 und 65 Franken betragen und damit bis zu 50 Prozent der zu erwartenden Kosten für ein drei Jahre lang gültiges Zertifikat abdecken.

“Derzeit findet ein Paradigmenwechsel von der realen hin zur virtuellen Wirtschaft statt. Angesichts der steigenden Internet-Kriminalität ist eine sichere ID der einzige Weg, um das Gegenüber eindeutig identifizieren sowie sich selbst ausweisen zu können”, erklärt Weber. Neben dem elektronischen Identitätsnachweis kann die SuisseID auch zur elektronischen Signatur, also zum fälschungssicheren und rechtsgültigen Unterschreiben von Verträgen, Dokumenten oder E-Mails verwendet werden, was gerade für Unternehmen eine zunehmend wichtige Rolle im Geschäftsalltag spielt.

Datenschutz im Vordergrund

Datenschutzrechtliche Bedenken versucht Weber indes zu zerstreuen. “Die SuisseID ist so konzipiert, dass standardmässig keine sensiblen persönlichen Daten weitergegeben werden. Sollte etwa für einen Verkaufsabschluss mein Geburtsdatum vonnöten sein, werde ich von der Verkaufsplattform um Einwilligung gebeten, dass diese Daten von einem dafür vorgesehen sicheren Server abgefragt werden können”, so Weber.

Auf diesem sind neben dem vollständigen Namen das Geburtsdatum, der Heimatort und weitere Ausweisdaten hinterlegt. Auf eigenen Wunsch können aber auch Zusatzinformationen, wie etwa die Berufsgruppenzugehörigkeit oder die Mitgliedschaft in einem Verband gespeichert werden. “Das könnte zukünftig für Landwirte und Tierhalter interessant werden, die nach EU-Recht registriert sein müssen. Aber auch Ärzte oder Anwälte werden über die SuisseID in der Lage sein, sich in arbeitsrelevanten Situationen ausweisen zu können”, erklärt Weber.

Zertifikatsanbieter als Ausgabestelle

Die Ausgabe der SuisseID erfolgt ab Mai über die anerkannten Zertifikatsanbieter. Mit der Schweizerischen Post bzw. deren Tochterunternehmen SwissSign ist ein gewichtiger Anbieter mit am Start. Aber auch der Schweizer Zertifikate-Anbieter QuoVadis, der bisher vor allem mit Zertifikatslösungen im Business-Segment punkten konnte, erwartet sich eine rege Nachfrage.

Als dritter im Bunde überlegt die Swisscom, mit einer für Mobiltelefone optimierten SuisseID-Umsetzung in den Ring zu steigen. Das Bundesamt für Informatik und Telekommunikation BIT steht als vierter Anbieter für Verwaltungsbedürfnisse bereit.

Als Trägermedium wird die SuisseID auf einer Plastikkarte oder einem USB-Stick ausgeliefert. Während für die Nutzung der Karte ein Kartenlesegerät notwendig ist, das an den Computer angeschlossen wird, kann der USB-Stick direkt am Computer oder Notebook verwendet werden. Um eine missbräuchliche Verwendung der SuisseID zu verhindern, ist sie unter anderem mit einem PIN-Code geschützt.

SECO fördert Pionierprojekte

Da der Erfolg oder Misserfolg der SuisseID zu einem Gutteil auch von den verfügbaren Anwendungen abhängen wird, hofft das SECO, dass neben den öffentlichen Stellen bereits in der Startphase möglichst viele Unternehmen und E-Commerce-Anbieter ihre Lösungen parat haben werden. Zu diesem Zweck fördert das SECO im Jahr 2010 ausgewählte SuisseID-Pionierprojekte, die ab sofort beim SECO eingereicht werden können. Weitere Informationen finden sich hier.

“Bei der ersten Tranche hatten wir erfreulicherweise bereits 47 Projektgesuche”, so Weber, der auf weitere spannende Gesuche hofft. Ziel der Aktion sei es, bis 1. Mai rund 15 SuisseID-Applikationen startklar zu haben. Ebenfalls schon im Mai wird zudem der Strafregisterauszug über die SuisseID online angefordert werden können – eine Abfrage, die auf den Ämtern bisher rund eine halbe Mio. mal pro Jahr durchgeführt wird und einen hohen Aufwand bei der Personenidentifizierung bedeutet.

Förderaktion gilt nur bis Ende 2010

Die Mehrwertsteuererklärung für Unternehmer und die Steuererklärung für Privatpersonen sollen im kommenden Jahr freigeschaltet werden. “Vor allem die Kantone stehen der SuisseID sehr positiv gegenüber, weil sie die regionale öffentliche Verwaltung vereinfachen und beschleunigen wird”, meint Weber. Das SECO hofft daher, dass ab Mai möglichst viele Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Förderaktion des Bundes nutzen und daher besonders günstig ihre elektronische Identität erwerben werden.

Das K1 in Zürich gewann er mehrmals, und 1996 gewann Hug das große „K-1 World Grand Prix Finale“ in Tokio.

Überraschend kam dann am 17. August 2000 die Nachricht, dass Andy Hug an Leukämie erkrankt sei. Am 23. August fiel er ins Koma und verstarb am darauf folgenden Tag im Alter von 35 Jahren. In Wohlen, seinem Heimatort, wurde drei Jahre nach seinem Tod eine Gedenkstätte eingeweiht, die von seiner Frau Ilona gestaltet wurde. Andy Hugs Leben wurde 1996 im Dokumentarfilm Andy Hug – Vom Rocky zum Samurai dokumentiert.

Quelle: wikipedia.org

Der New York Times zufolge befinden sich die Gespräche bereits in der Endphase, wenngleich ihr Ausgang noch ungewiss ist. Die Calvin-Klein-Mutter Phillips-Van Heusen, zu der auch Marken wie Arrow oder Izod gehören, würde für den Hilfiger-Kauf rund 2,2 Mrd. Euro auf den Tisch legen. Sie

Calvin Klein will Tommy Hilfiger kaufen (Foto: calvinkleininc.com)

dürfte hauptsächlich Hilfigers starkes Europa-Geschäft im Auge haben.

Neue Schulden

Tommy Hilfiger verzeichnet rund zwei Drittel seiner Geschäfte in Europa. Phillips-Van Heusen interessiere sich für die europäischen Vertriebskanäle, um sie auch für die eigenen Produkte nutzen zu können. Für die aktuelle Hilfiger-Inhaberin, die britische Private-Equity-Gesellschaft Apax Partners, wäre die Übernahme eine lukrative Möglichkeit, den beabsichtigten Ausstieg aus dem Unternehmen zu schaffen. Dieser sollte bereits 2008 durch einen Börsengang der Modemarke erreicht werden, der jedoch wegen der Finanzkrise verschoben wurde.

Gerüchte über einen möglichen Deal zwischen den beiden Marken waren bereits in den vergangenen Wochen laut geworden. Das Angebot durch Phillips-Van Heusen sehe vor, den Großteil der Übernahme in bar und den Rest in Form von Aktien zu stemmen. Für wesentliche Anteile der Milliardensumme sei der Konzern bereit, neue Schulden aufzunehmen. Zudem sei vorgesehen, dass Apax zehn bis 15 Prozent an dem Unternehmen halten wird. Die Private-Equity-Gesellschaft hatte Tommy Hilfiger im Jahr 2005 für 1,6 Mrd. Dollar übernommen.

Eine 56-jährige Lenkerin eines Kleinwagens fuhr von Arbon her in Richtung Meggenhus. Aus bisher unbekannten Gründen geriet sie mit ihrem Fahrzeug auf die Gegenbahn und streifte einen korrekt in Richtung Arbon fahrenden Personenwagen. Dadurch wurde das Fahrzeug um die eigene Achse gedreht. Anschliessend wurde es wieder auf die Fahrspur in Richtung Meggenhus katapultiert. Dort kam es zu einer Frontalkollision mit einem korrekt in Richtung Meggenhus fahrenden Personenwagen.

Die Frau wurde in ihrem Fahrzeug eingeklemmt und musste durch die Feuerwehr Goldach befreit werden. Sie wurde mit unbestimmten Verletzungen ins Spital eingeliefert. Der Lenker des entgegenkommenden Fahrzeuges wurde mit nicht allzu schweren Verletzungen ins Spital eingeliefert.

Heute Montag empfängt der Chef der Armee den russischen Generalstabschef, General Nikolay Egorovich Makarov, zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der Schweiz. Besucht werden das Kompetenzzentrum Gebirgsdienst der Armee in Andermatt, der Lehrverband Genie/Rettung sowie der Lehrverband Panzer und Artillerie in Thun.

Im Mittelpunkt des Treffens steht der Informationsaustausch zu sicherheitsbezogenen Themen sowie zu den aktuellen Herausforderungen.

Ein kultureller Grossanlass

Eine prominente Runde bewarb sich am Samstag (13. März) an der 80. Delegiertenversammlung des Schweizerischen Jugendmusikverbandes in St. Gallen für die Durchführung dieses Grossanlasses: Angeführt von Regierungsrat Beat Villiger vertraten Stadtpräsident Dolfi Müller, Stadtratsvizepräsident Hans Christen, Christoph Bruggisser, Leiter der Musikschule Zug, und Urs Raschle, Leiter Zug Tourismus, die Kandidatur Zugs zur Durchführung des Schweizer Jugendmusikfests.

Zwei Orte bewarben sich um diesen Anlass, und in der direkten Ausmarchung schlug Zug den Mitbewerber Einsiedeln jedoch klar. «Für Zug bedeutet der Zuschlag eine grosse Ehre und verspricht einen sympathischen nationalen Anlass mit kultureller Ausstrahlung weit über den Kanton Zug hinaus», strahlte Stadtpräsident Dolfi Müller nach geschlagener Schlacht.

Ein kultureller Grossanlass

Die Durchführung des Anlasses, dessen genaues Datum noch zu bestimmen ist, bedeutet für die Verantwortlichen eine grosse Herausforderung. Erwartet werden rund 120 Jugendmusikformationen mit 7000 Beteiligten. Für den zweitägigen Anlass müssen Unterkünfte für 5000 sowie Verpflegung und Transport für etwa 7000 Personen bereitgestellt werden. Ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm soll für gute Stimmung auch bei den Zugerinnen und Zuger sorgen. Für organisatorische, logistische und administrative Aufgaben werden an die 500 Helferinnen und Helfer benötigt.

Regierungsrat Beat Villiger, der den Anstoss für die Zuger Bewerbung gab, ist überzeugt, dass die Region Zug voll und ganz hinter diesem musikalischen Grossanlass stehen wird. «Ich zweifle nicht daran, dass wir den jungen Musikantinnen und Musikanten unsere ideelle und finanzielle Unterstützung zukommen lassen werden.» Beat Villiger sieht dieses Engagement auch im Rahmen des Projektes «Gemeinsam gegen Gewalt»: «Der sehr grosse Teil unserer Jugend ist werte- und leistungsorientiert ausgerichtet und lehnt Gewalt voll und ganz ab. Dieses Fest sehe ich auch als einen Beweis für diese Aussage und dafür, dass die Jugend auch im kulturellen Bereiche immer wieder grossartige Punkte setzt.»

Leitlinien zum Stadtverkehr sollen diese Förderung auch quantitativ festhalten. Der Bericht und Antrag ist ein Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative, deren Ziele der Stadtrat als nicht realistisch erachtet.Es ist seit Jahren erklärtes Ziel des Stadtrats, den ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Luzern zu fördern. Viele Projekte widerspiegeln diese Strategie, so auch der Richtplan leichter Zweiradverkehr, der Aktionsplan Luftreinhaltung und Klimaschutz sowie neu auch der Gold Award für die Energiestadt Luzern.

Reglement für eine nachhaltige, städtische Mobilität

Nun soll ein neues Reglement als strategische Grundlage für die innerstädtische Mobilität dienen. Es fasst alle Zielsetzungen im Bereich der nachhaltigen, städtischen Gesamtverkehrsentwicklung^unter einem Dach zusammen. So werden im Reglement die Grundsätze festgehalten, ein sicheres und attraktives Fussweg- und Veloroutennetz zu fördern, den öffentlichen Verkehr konsequent zu priorisieren und eine Zunahme der Verkehrsbelastung durch den motorisierten Individualverkehr zu unterbinden.

Der Anteil des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs soll in den nächsten Jahren stetig erhöht werden. Diese Grundsätze werden in Leitlinien zum Stadtverkehr quantitativ festgelegt, um die Verkehrsentwicklung auch statistisch überprüfen und allenfalls regulierend eingreifen zu können.

Das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität lehnt sich stark an den Text der von den Städten Basel, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich verabschiedeten Charta Stadtverkehr an. Die Charta beschreibt eine gemeinsame Haltung der Städte zur städtischen Verkehrspolitik und verschreibt sich der Nachhaltigkeit und der Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs.

Wichtig ist dem Stadtrat, dass das Reglement zur nachhaltigen städtischen Mobilität in der Bevölkerung breit abgestützt ist. Der Grosse Stadtrat wird Ende April 2010 über den Bericht und Antrag „Nachhaltige städtische Mobilität“ befinden. Dem Stimmvolk werden Gegenvorschlag und Initiative voraussichtlich Ende September 2010 unterbreitet. Für die Umsetzung soll eng mit betroffenen Verbänden, einzelnen Stadtteilen und Quartieren zusammengearbeitet werden.

Volksinitiative und Gegenvorschlag

Der Bericht und Antrag „Nachhaltige städtische Mobilität“, welcher das Reglement beinhaltet, wurde als Gegenvorschlag zur „Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs in der Stadt Luzern“ erarbeitet. Ende 2008 reichte der Verein „UmverkehR“ diese Initiative ein. Nach eingehender Prüfung durch die Baudirektion und die Direktion Umwelt, Verkehr und Sicherheit lehnt der Stadtrat die Volksinitiative ab, weil er die in der Initiative geforderte Reduktion des motorisierten Individualverkehrs als nicht realistisch erachtet. Im innerstädtischen Verkehr beträgt der Anteil des motorisierten Individualverkehrs am Gesamtverkehr etwa 30 Prozent.

Die Volksinitiative verlangt, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen innerhalb von 10 Jahren um mindestens 10 Prozent erhöht wird. Dementsprechend müsste der Anteil des motorisierten Individualverkehrs auf 20 Prozent, das heisst um einen Drittel, gesenkt werden.

Der Stadtrat beurteilt diese Zielsetzung als nicht realisierbar. Er ist aber überzeugt, dass mit dem erarbeiteten Gegenvorschlag die richtige Strategie zur konsequenten Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs vorliegt.

Gemäss § 14 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes kann die Sicherheitsdirektion bei besonderen Ereignissen abweichende Öffnungszeiten für alle Betriebe oder Anlässe festlegen. Die Voraussetzung für die Anwendung dieser Vorschrift ist mit der Teilnahme der Schweizer Nationalmannschaft an der Fussballmeisterschaft erfüllt.

Analog zur EURO 08 hat Regierungsrätin Sabine Pegoraro darum beschlossen, während der Fussball-WM, also vom 11. Juni 2010 bis 11. Juli 2010, an allen Spieltagen generell Freinacht zu gewähren. Damit ist sichergestellt, dass die Baselbieter Restaurationsbetriebe gegenüber den baselstädtischen nicht benachteiligt sind; denn auch im Kanton Basel-Stadt sind generell verlängerte Öffnungszeiten festgelegt worden.

Der Energiestrategie zufolge, die der Staatsrat im Herbst 2009 vorgelegt hat, soll bis 2030 die “4000-Watt-Gesellschaft” realisiert werden. Der Plan zur Umsetzung dieser Vision sieht vor, bis in zwanzig Jahren den Wärmeverbrauch um 1000 GWh und den Stromverbrauch um 550 GWh pro Jahr zu senken. Angestrebt wird in erster Linie, den Gesamtenergieverbrauch zu reduzieren sowie den restlichen Verbrauch zu einem grossen Teil durch einheimische erneuerbare Energien zu decken.

Der Staatsrat hat versprochen, Anfang 2010 die Massnahmen umzusetzen, die keine Änderung des Energiegesetzes erfordern. Dieses Versprechen hat er eingehalten. Die Massnahmen betreffen insbesondere die Mustervorschriften 2008 der Kantone im Energiebereich (MuKEn) und die Einführung eines Förderprogramms, das hauptsächlich Gebäudesanierungen, aber auch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und die Reduktion des Stromverbrauchs begünstigen wird.

Das Transportgewerbe wird aufgefordert, die Gebührenpflicht abzulehnen und allfälligen Kontrolleuren ein Hausverbot zu erteilen. Derartige staatliche Beamten-Schnüffeleien sind aus Sicht der ASTAG einer modernen Demokratie unwürdig. In der jetzigen Wirtschaftssituation ist das Aufflammen des Gebührenwahns besonders unverständlich. Die ASTAG fordert die Politik stattdessen auf, endlich auch die weiteren, insgesamt überhöhten fiskalischen Belastungen zu senken.

Astag und sgv machen gemeinsame Front gegen die Billag. Photo: pixelio/Thomas Schröer

Seit Herbst 2009 hat die Billag einen akribisch organisierten Raubzug auf die KMU und damit auch viele Transportunternehmen eröffnet. “In die Betriebe flattern Rechnungen, die ultimativ zur Bezahlung von Radio- und TV-Gebühren sowie von Urheberrechtsentschädigungen auffordern, und dies teilweise rückwirkend auf fünf Jahre”, schildert ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz.

In einer Resolution vom 28. Januar 2010 verlangt der sgv, dass der Bundesrat auf die Einführung einer neuen Steuer zur geräteunabhängigen Finanzierung verzichtet, dass die KMU im aktuell gültigen Gebührenmodell von der Gebührenpflicht gänzlich befreit werden und dass Gebühren- oder Tarifansprüche, die älter als 1 Jahr sind, generell und ersatzlos verfallen.

ASTAG unterstützt den Gewerbeverband

Die ASTAG unterstützt den sgv jetzt konsequent in seinen Bemühungen und empfiehlt den Mitgliedern, den Weg des aktiven Widerstands zu beschreiten. Konkret soll die Gebührenpflicht abgelehnt werden. Gleichzeitig werden die Transportunternehmen aufgefordert, den staatlichen Schnüfflern der Billag ein Hausverbot zu erteilen. “Solche staatlich organisierten Schnüffel-Aktionen gegenüber unbescholtenen Bürgern sind einer modernen Demokratie unwürdig”, findet Amstutz, “selbst wenn die Schnüffler als so genannte ‘Field-Manager’ bewusst kundenfreundlich von Betrieb zu Betrieb pilgern.”

Als eine Art “Erste Hilfe” stellt die ASTAG wie der Dachverband der KMU, der sgv, zwei Musterbriefe zur Verfügung. Damit können sich die Betriebe gegen den Gebührenwahn und die vagabundierenden “Field-Manager” wehren.

Senkung der Gebührenlast für KMU längst überfällig

Die Gebührenforderungen an KMU sind nur ein weiterer Mosaikstein der ständig zunehmenden Abgabelast für das Gewerbe. Die ASTAG fordert deshalb unmissverständlich, dass die Politik die fiskalischen Raubzüge endlich einstellt. “Die Konkurse sind alleine im Jahr 2009 um 90 Prozent angestiegen, und die Zahl der Arbeitslosen ist so hoch wie seit sechs Jahren nicht mehr”, betont ASTAG-Zentralpräsident Adrian Amstutz.

Scheinbar unberührt von solch verheerenden Entwicklungen bläst die Beamtenschar bei der Billag, die dem rauen Wind in der Realwirtschaft offensichtlich nicht ausgesetzt ist, zu einem neuen Angriff auf die Geldsäckel der KMU. “Damit muss Schluss sein, denn das Gebührenfass ist schon heute mehr als voll”, fordert Amstutz.