Schweiz Magazin -  Das Schweizer Nachrichten online Magazin: Bundesrat verabschiedet Amtshilfeverordnung

Bundesrat verabschiedet Amtshilfeverordnung
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Editor on 01/09/2010 17:02:00
 
Die Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen (ADV) regelt
die Voraussetzungen für die Gewährung der Amtshilfe und deren Vollzug. Reicht
ein Land aufgrund des mit der Schweiz abgeschlossenen DBA ein Amtshilfegesuch
ein, so führt die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) eine Vorprüfung
durch. Voraussetzung für ein Eintreten ist, dass das Gesuch dem Grundsatz von
Treu und Glauben entspricht: Amtshilfegesuche werden abgewiesen, wenn sie auf
Informationen beruhen, welche durch Handlungen beschafft oder weitergeleitet
wurden, die nach schweizerischem Recht strafbar sind.
Weitere zentrale Voraussetzungen, die in der ADV zur Erteilung von Amtshilfe
genannt werden, sind detaillierte Angaben zur zweifelsfreien Identifikation der
betroffenen Person und des Informationsinhabers. Damit sind die vom Bundesrat
erlassenen Eckwerte vom März 2009 umgesetzt, wonach die Schweiz bei "Fishing
Expeditions" keine Amtshilfe leistet. Die Verfahrensrechte der Betroffenen
bleiben in jedem Fall vollumfänglich gewahrt. Diese können die
Schlussverfügung der ESTV, in welcher die Amtshilfeleistung begründet und
über den Umfang der zu übermittelnden Information entschieden wird, mit
Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anfechten.