Schweiz Magazin -  Das Schweizer Nachrichten online Magazin: Militäranlage Bettwil als Asylunterkunft nicht geeignet

Militäranlage Bettwil als Asylunterkunft nicht geeignet
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Editor on 12/01/2012 21:40:00
 
Der Regierungsrat hat seine Zustimmung zur Nutzung der Militäranlage  Bettwil
als Aslyunterkunft des Bundes von verschiedenen  Rahmenbedingungen abhängig
gemacht, unter anderem von deren rechtlicher  Realisierbarkeit. Das Bundesamt
für Migration (BFM) ging aufgrund seiner  rechtlichen Abklärungen davon aus,
dass die zivile Mitbenutzung der  Militäranlage in Bettwil durch achtzig bis
hundert Asylsuchende während  sechs Monaten ohne Baubewilligung möglich sei.
Von der Gemeinde Bettwil  und dem Komitee gegen die Asylunterkunft in Auftrag
gegebene Gutachten  kommen zum Schluss, dass die Umnutzung der ausserhalb der
Bauzone  liegenden Grossanlage erstens bewilligungspflichtig und zweitens nicht 
bewilligungsfähig sei.
Angesichts der unterschiedlichen Rechtsauffassungen hat der  Regierungsrat bei
seinem Rechtsdienst ein Gutachten zur Rechtslage  eingeholt. Dieses kommt zum
Schluss, dass mangels bundes- oder  kantonalrechtlicher Sonderregelungen die
allgemeinen Grundsätze des  Baurechts gelten. Das BFM plante eine erhebliche
Vergrösserung der  Unterbringungskapazität, was zwingend ein
Baubewilligungsverfahren  erfordert. Der Rechtsdienst des Regierungsrats ist der
Auffassung, dass  die gesetzlichen Voraussetzungen fehlen, um eine entsprechende
 Baubewilligung zu erteilen. Der Regierungsrat schliesst sich dieser 
Beurteilung an.
Der Gemeinderat Bettwil und das Bundesamt für Migration sind vom 
Regierungsrat über den Sachverhalt und das weitere Vorgehen informiert  worden.
Die gemeinsame Arbeitsgruppe wird sich in Kürze an der nächsten  Sitzung mit
dem Gutachten des Rechtsdiensts des Regierungsrats  auseinandersetzen.