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Besserer Schutz vor Laserpointern und Solarien

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Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates hat das neue Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall beraten und in der Gesamtabstimmung mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Die Kommission schliesst sich in allen Punkten dem Entwurf des Bundesrates an.

Mit dem Gesetz soll die Bevölkerung besser vor Gesundheitsschäden geschützt werden, die durch nichtionisierende Strahlung – zum Beispiel von Laserpointern, Medizinlasern oder Solarien - entstehen können. Primär soll die Sicherheit bei der Verwendung von solchen Produkten verbessert werden.

Das Gesetz sieht als ultima ratio vor, dass Produkte, die die Gesundheit erheblich gefährden, verboten werden können. Hierbei handelt es sich in erster Linie um gefährliche Laserpointer. Weiter bietet das Gesetz die Grundlage dafür, dass Solarienbesuche von Minderjährigen verhindert werden können. Es ist vorgesehen, dass der Bundesrat im Ausführungsrecht die Pflichten von Solariumbetreibern hinsichtlich Information und Kontrollen konkretisieren und damit den Schutz von Jugendlichen verstärken wird. Weil sie unter anderem die Ausformulierung dieser Pflichten verfolgen möchte, hat die Kommission bereits beschlossen, sich zum gegebenen Zeitpunkt zum Verordnungsrecht konsultieren zu lassen.

 

Foto: Joachim Naas/fotalia.com

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