Deutschland: Neuer Angriff auf Meinungsfreiheit

Jetzt fordert der stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff den Ausschluss aus der Union. "Es muss klar sein, dass es hier nicht um Meinungsverschiedenheiten, sondern Geschichtsverfälschung geht. Eine solche Meinung hat in der Partei keinen Platz", sagte Schockenhoff der Nachrichtenagentur Reuters

Zwischen die Fronten ist jetzt die BdV-Vorsitzende Erika Steinbach geraten denn sie verteidigt die beiden CDU-Politiker. Sie  bestätigte nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt", dass sie gesagt habe: "Und ich kann es auch leider nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobil gemacht hat.". Was daran verkehrt oder krude sein soll ist unverständlich.

Ein geschichtlicher Fakt ist, dass der polnische Aussenminister Oberst Joseph Beck schon am 23. März 1939 einen (Teil-) Mobilmachungsbefehl gegeben hatte, mit allen Konsequenzen. Am selben Tage erhielten die obersten Befehlshaber aller Waffengattungen den derzeit gültigen Aufmarschplan für einen Krieg gegen Deutschland. An der westlichen Grenze wurden sieben Armeen und operative Reservegruppen postiert, die aus mehr als der Hälfte der Infanterie-Divisionen und fast drei Viertel der Kavallerie-Brigaden bestand. Der Rest der Streitkräfte war in der Formierung begriffen und sollte als Verstärkungen oder operative Reserven verwendet werden.

Geschichtlich überliefert ist auch dass Hitler, nachdem er von der überraschenden Teilmobilmachung Polens Kenntnis erhalten hatte, eine Besprechung mit Walter von Brauchitsch abhielt, dem Oberbefehlshaber des deutschen Heeres. Dabei setzte er ihm auseinander, es seien sehr wichtige Verhandlungen mit Polen im Gange. Hitler hielt die polnische Teilmobilmachung nicht für eine übermässige Drohung. Darum seien auch keine besonderen militärischen, sondern lediglich Vorsichtsmassnahmen zum Schutz der deutschen Grenze erforderlich.

Wie auch im Fall der Kritik an den Thesen Sarrazins, wiederholt sich hier die gleiche Verfahrensweise. Wer sich nicht der gängigen und gewünschten Meinung anpasst wird verfolgt und bedroht. Wer sich politisch nicht korrekt verhält, wird attackiert. Das ist mit dem Recht auf freie Meinungsäusserung sicher nicht vereinbar aber eben typisch deutsch.