Rütli entweiht ?: SVP soll sich entschuldigen
Mit grossem Befremden hat die SGG zur Kenntnis genommen, dass sich der Zentralvorstand der SVP am 27. Mai auf dem Rütli zu einer parteipolitischen Manifestation im Hinblick auf die eidgenössischen Wahlen versammelt hat. Erst durch Vertreter der Medien wurde die SGG über diesem Vorfall in Kenntnis gesetzt. Die SVP selbst hatte es nicht als nötig erachtet vorher Kontakt aufzunehmen und eine entsprechende Bewilligung einzuholen.
Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft geht davon aus, dass die SVP davon Kenntnis hat, dass für Veranstaltungen auf dem Rütli mit mehr als 50 Personen eine Bewilligung erforderlich ist und dass gemäss ständiger, jahrzehntealter Praxis für parteipolitische Veranstaltungen keine Bewilligungen erteilt wurden und werden.Das sieht die Nutzungsordnung für das Rütli vor. Mit aller Schärfe verurteilt die SGG das rechtswidrige Vorgehen der SVP. Es dürfe nicht angehen, dass sich in einem Rechtsstaat jemand – und schon gar nicht eine Bundesratspartei – über alle Regeln hinwegsetzt, so die Präsidentin des SGG, Annemarie Huber-Hotz.
Das die SVP das Rütli, das für den Kampf gegen das Raubrittertum und für das gemeinsame Einstehen für Recht und Ordnung steht, rechtswidrig für Partei-Interessen missbraucht, wird von der SGG als ein verfehltes Beispiel dafür gesehen, sich eigenmächtig das zu nehmen, was im Rahmen des geltenden Rechts nicht zu haben ist.Das könnte nach Meinung der SGG als ein Signal der SVP auch an rechts-extremistische Gruppierungen verstanden werden.
Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft fordert die SVP jetzt auf, bis zum 8. Juni eine Stellungnahme abzugeben und sich für das rechtswidrige Verhalten zu entschuldigen.
Nach einer Meldung der "Zentralschweiz am Sonntag", ist sich SVP-Präsident Toni Brunner keiner Schuld bewusst.Er will sich nicht dafür entschuldigen, dass 70 Mitglieder der SVP sich am 27. Mai unerlaubterweise auf der Rütli-Wiese versammelten. Dass Gruppen über 50 Personen eine Bewilligung bräuchten und dass politische Anlässe auf dem Rütli tabu sind, will Brunner nicht einsehen.