Washington fordert Zugang zu den Datenbanken der Schweizer Polizei

Die Schweiz nimmt seit 1986 am Visa Waiver Programm der USA teil, welches Schweizer Bürgerinnen und Bürgern USA-Reisen bis zu 90 Tage Visa-befreit ermöglicht. Die USA hegen nun die Absicht, bilaterale Abkommen zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität und Terrorismus abzuschliessen, welches den USA Zugriff auf Schweizer Polizeidatenbanken ermöglichen soll. Verwehrt die Schweiz den USA den Zugriff auf ihre diesbezüglichen Datenbanken, könnte dies die Wiedereinführung der Visumspflicht für US-Reisende aus der Schweiz zur Folge haben.

Die aktuellen Entwicklungen werfen die Frage auf, ob die bereits bestehenden Rechtsgrundlagen im repressiven Bereich der Strafverfolgung zwischen der Schweiz und den USA sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit (Operative Working Arrangement II) ausreichen oder ob eine weitere Vertiefung aus Schweizer Sicht notwendig ist. Die Kommission wird die Entwicklungen in diesem Dossier eng begleiten. Insbesondere will sie sich über allfällige Verhandlungsabsichten des Bundesrates konsultieren lassen.