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Irak-Krieg: Justizministerium erklärt Bush für unantastbar

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Das Justizministerium der Vereinigten Staaten hat erklärt, dass der ehemalige Präsident George W. Bush für die Führung des Krieges gegen den Irak nicht belangt werden kann und er von jeder Verfolgung befreit ist. Geklagt hatte eine irakische Mutter von drei Kindern. Der Angriff auf den Irak stünde im Einklang mit dem Völkerrecht, so das Justizministerium.

Sundus Saleh, eine alleinerziehende irakische Mutter von drei Kindern die aus dem Irak flüchten musste, reichte die Klage im März beim Bundesgericht in San Francisco ein und erklärte, dass der Krieg in ihrem Land als "Verbrechen der Aggression" beurteilt werden müsse und nach den gleichen rechtlichen Standards angesehen werden muss die das Nürnberger Tribunal für die Verurteilung der Nazi-Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges verwendet hatte. Saleh ist die Leitklägerin in dieser Sammelklage.

Ausser Bush enthielt das Papier, das am Dienstag beim Justizministerium eingereicht wurde, noch weitere Namen. Weiter aufgeführt sind der ehemalige Vizepräsident Richard Cheney, der ehemalige VS-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der im Ruhestand befindliche Vier-Sterne-General Colin Powell, die ehemalige Aussenministerin Condoleezza Rice und der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister und jetzige Präsident der Weltbank, Paul Wolfowitz.

Der Grund für die Entscheidung des Justizministeriums ist mit dem "Westfall Act" verbunden. Das Gesetz von 1988 gibt dem Attorney General die Macht zu entscheiden, ob die VSA tatsächlich die Angeklagten in dem Fall sind. Dies wiederum ermöglicht die Gewährung absoluter Immunität für Politiker, die nach internationalen Gesetzen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen und das Völkerrecht gebrochen haben.

Das Justizministerium behauptet, dass bei der Planung und Führung des Irak-Krieges, Ex-Präsident Bush und die wichtigsten Mitglieder seiner Regierung im Rahmen ihrer legitimen Rechte ihrer Ämter gehandelt hätten und daher gegen jede Verfolgung immun seien.

In der Klage die von Saleh eingereicht wurde gibt sie an, dass Cheney, Rumsfeld und Wolfowitz bereits im Jahr 1998 damit begonnen hätten den Irak-Krieg zu planen. Diese Planungen seien Teil ihres Engagements für das "Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert" gewesen, eine in Washington DC ansässige Non-Profit-Organisation, die den Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein geplant hatte.

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