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Kiewer Parlament entmachtet

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Die öffentliche Versammlung der Abgeordneten aus den Gemeinderäten der südöstlichen Ukraine haben erklärt, sie übernehmen Verantwortung für die verfassungsmässige Ordnung im ganzen Land. Zehntausende versammeln sich in der südöstlichen Stadt Charkiw gegen den von der EU gemeinsam mit den ukrainischen Nazis angeführten Putschversuch. In Kiew vertreiben die rechtsnationalen Banden, aufgewiegelt von der Antisemitin Julia Timoschenko, die jüdische Bevölkerung.

"Wir, die lokalen Behörden auf allen Ebenen, der Oberste Rat der Autonomen Republik Krim, Sewastopol, haben entschieden die Verantwortung für die Gewährleistung der verfassungsmässigen Ordnung und die Rechte der Bürger auf unserem Hoheitsgebiet zu übernehmen", heisst es. Das ist die Quasi-Entmachtung des Parlaments in Kiew, dessen Entscheidungen damit für ungültig erklärt worden sind.

Die öffentliche Versammlung in Charkiw hat eine Reihe von Massnahmen geplant. Die lokalen Behörden haben diese als Reaktionen auf die Entwicklungen in Kiew angekündigt. Sie wollen die Verantwortung für alle Entscheidungen in den jeweiligen Regionen übernehmen, ohne Rücksicht auf die Behörden in Kiew , bis die verfassungsmässige Ordnung in der Ukraine wieder hergestellt ist, sagt die Versammlung.

Die Behörden sollen Massnahmen zum Schutz von Waffendepots ergreifen und deren Übernahme und Plünderung durch rechtsradikale Aktivisten der Opposition verhindern wie der Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ eine ukrainische rechtspopulistische und nationalistische Partei, die nach Meinung vieler Beobachter auch rechtsextreme Positionen vertritt.

Die Abgeordneten haben die vom Parlament (Werchowna Rada) in den letzten Tagen getroffene Entscheidung kritisiert und äusserten Zweifel über die Legitimität. Auch die Entlassung der antisemitischen Schwerverbrecherin Timoschenko ist illegal. Die Abgeordneten der Regierungsparteien befanden sich, wie auch bei der Abstimmung über die Absetzung des Präsidenten Janukowytsch, nicht im Parlament. Lediglich die Minderheit des Parlaments, die rechtsradikale Opposition stimmte darüber ab.

 

Ukraine: Deutschland und EU "unterstützen" Judenvertreibung

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