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Neue Sanktionen: EU unterstützt ethnische Säuberungen

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Die EU hat die jüngste Sanktionsliste auch auf Personen aus dem Südosten der Ukraine erweitert und bekundet damit ihre Sympathie für militärische Angriffe auf das eigene Volk und ethnische Minderheiten.

Die EU hat wegen der Krise in der Ostukraine jüngst elf Personen auf ihre Sanktionsliste gesetzt und neue Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt. Bei den Sanktionierten handelt es sich vor allem um politische Führer der Bürgerwehr im Osten der Ukraine. Auf der Liste stehen unter anderem der Regierungschef der selbsternannten Volksrepublik Donezk, Borodaj, der Sicherheitschef der Donezker Republik, Chodakowski, und der Vorsitzende des Ministerrates der selbsternannten Republik Lugansk, Baschirow.

Die EU hat damit eindeutig Stellung bezogen und sich auf die Seite derer gestellt die in der Ukraine das eigene Volk töten und die ethnischen Säuberungen gegen die russische Minderheit mit militärischer Gewalt vorantreiben. Sie hat sich mit den Mördern vom Maidan, von Odessa und der Kriegspartei in der Ukraine solidarisiert.

 

„Wer das Militär gegen die eigene Bevölkerung einsetzt, hat jede Legitimation verloren.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Februar 2014

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