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Hollande will Polen aus der EU werfen

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Der französische Präsident Francois Hollande sagte in einem France Inter Radio-Interview, dass Brüssel eine harte Linie gegen diejenigen EU-Mitglieder ergreifen solle, die von rechten Parteien regiert werden, wie zum Beispiel Polen.

„Die EU-Mitgliedschaft kann suspendiert werden, weil laut dem Europavertrag rechtliche Massnahmen bei Verletzung demokratischer Grundsätze angewendet werden können, um so etwas zu verhindern“, sagte Hollande. Er fügte auch hinzu, dass „wenn die Medienfreiheit bedroht ist, Verfassungen oder Gesetze verletzt werden, kann die Europäische Union nicht einfach als Sicherheitsnetz fungieren, sondern sollte Verfahren einleiten solche Länder aufgrund der Verletzungen aus der EU zu entfernen“

Hollande forderte eine weitreichende Überwachung und „präventive Kontrolle“ über die vorgeschlagenen Änderungen der polnischen Gesetze. Die Europäische Kommission eröffnete das „rule of law" Schutzverfahren“ gegen Polen am 13. Dezember wegen der Verwirrung um das polnische Verfassungsgericht.

Foto: © palinchak

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