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Kriegsverbrechen von Bush erneut vor Gericht

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Eine irakische Mutter hat den ehemaligen amerikanischen Präsidenten George W. Bush wegen Kriegsverbrechen im Irak verklagt. Ein erster Versuch Bush auf den elektrischen Stuhl zu bringen scheiterte. Jetzt ging die irakische Frau in Berufung.

Sundus Saleh, eine alleinerziehende irakische Mutter von drei Kindern die aus dem Irak flüchten musste, reichte die Klage beim Bundesgericht in San Francisco ein und erklärte, dass der Krieg in ihrem Land als "Verbrechen der Aggression" beurteilt werden müsse und nach den gleichen rechtlichen Standards angesehen werden muss die das Nürnberger Tribunal für die Verurteilung der Nazi-Kriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges verwendet hatte. Saleh ist die Leitklägerin in dieser Sammelklage.

Das Berufungsgericht für den Neunten Circuit hat bestätigt, dass die Richter Susan Graber und Andrew Hurwitz sowie der Richter Richard Boulware am 12. Dezember 2016 mündliche Ausführungen anhören werden im Fall Saleh gegen Bush.

2013 hatte das Justizministerium der Vereinigten Staaten Bush für unantastbar erklärt. Sundus Saleh ging dagegen in Berufung.

Ende der Politik im rechtfreien Raum?

Politiker bewegen sich bei ihren Handlungen generell in rechtsfreien Räumen. Selbst für Millionen Tote müssen sie sich nicht vor Gericht verantworten. Der Prozess könnte das ändern und es wäre ein Segen, wenn weltweit Parlamentarier und Regierungspolitiker in Zukunft in der Todeszelle enden würden, wenn ihnen eine direkte oder unmittelbare Beteiligung an der Tötung von Menschen bei militärischen Konflikten nachgewiesen werden kann.

 

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