Home | Nachrichten | Ausland | Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Schriftgrösse: Decrease font Enlarge font
image

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vorberaten. Mit 13 zu 11 Stimmen hat sie beschlossen, die Vorlage anzunehmen und damit Finanzhilfen im Umfang von knapp 100 Millionen Franken zu gewähren. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.

​Mit der Vorlage will der Bundesrat das Gesetz um zwei neue Förderinstrumente ergänzen: Zum einen sollen diejenigen Kantone finanziell unterstützt werden, die ihrerseits die Subventionen für die familienergänzende Kinderbetreuung erhöhen und das Betreuungsangebot vergünstigen. Zum anderen würden Projekte finanziert, die auf eine bessere Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebotes auf die Bedürfnisse der Eltern abzielen. Für die beiden neuen Arten von Finanzhilfen sowie für den Vollzug sollen für fünf Jahre 100 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.

Die Mehrheit der Kommission begrüsst die Vorlage und unterstreicht die Bedeutung der längerfristigen finanziellen Entlastung der Eltern. Es sei zu erwarten, dass durch die Vergünstigung der Betreuungsangebote die Erwerbstätigkeit der Eltern erhöht werde. Damit würden zudem den Kantonen und Gemeinden zusätzliche Steuererträge zufliessen. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie weist darauf hin, dass es sich bei der familienergänzenden Kinderbetreuung um eine kantonale und kommunale Aufgabe handle. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Sparprogramme könne es sich der Bund nicht erlauben, in einem solchen Bereich die Kantone zu unterstützen.

Die neuen Förderinstrumente standen im Zentrum der Debatte. Für die finanzielle Unterstützung der Kantone sind insgesamt 82,5 Millionen Franken vorgesehen, wobei die Finanzhilfen nur während der ersten drei Jahre der Subventionserhöhung gewährt werden. Nach Überprüfung verschiedener Varianten hat die Kommission beschlossen, Bundesrat und Ständerat zu folgen und vorzuschlagen, dass die Finanzhilfen im ersten Jahr 65 Prozent, im zweiten Jahr 35 Prozent und im dritten Jahr 10 Prozent der Subventionserhöhung umfassen. Projekte zur besseren Abstimmung des familienergänzenden Betreuungsangebots sollen ihrerseits mit maximal 14,3 Millionen unterstützt werden, wobei der Bund dabei höchstens die Hälfte der Kosten für die jeweiligen Projekte tragen würde.

Eine Minderheit unterlag mit dem Antrag (12 zu 11 Stimmen), die Gesamtsumme der Finanzhilfen von 96,8 auf 50 Millionen zu reduzieren.

Eine weitere Minderheit möchte, dass bei jedem Gesuch um Finanzhilfen für die Erhöhung der Subventionen sowie für die Unterstützung von Projekten begründet werden müsse, was unternommen wurde, um andere Mittel zu beschaffen. Die Kommission hat diesen Antrag mit 13 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Das Geschäft wird voraussichtlich in der Sondersession im Nationalrat behandelt.

hinzufügen zu: Add to your del.icio.us del.icio.us | Digg this story Digg
  • email An einen Freund versenden
  • print Druckversion
  • Plain text Klartext
Tags
Keine Tags für den Artikel vorhanden
Umfrage: Rassistisch oder nicht?
Worte wie "Negerkuss" oder "Mohrenkopf" sind heuzutage wegen angeblichem Rassismus verboten. Woran denken unsere Leser dabei?