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Ukraine: 200 Gefangene freigelassen

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Die Schweiz begrüsst, dass zwei Jahre nach der letzten grösseren Freilassung von Gefangenen zwischen Kyiv und den nicht-regierungskontrollierten Gebieten in der Ostukraine am 29. Dezember 2019 eine weitere Gefangenenfreilassung stattgefunden hat. Das EDA freut sich, dass es massgeblich zu den Vorbereitungen dieser Freilassung beitragen konnte.

Am 29. Dezember 2019 wurden über 200 Gefangene aus den regierungs- und nichtregierungskontrollierten Gebieten der Ukraine freigelassen und übergeben. Da bei gewissen Freigelassenen noch laufende Gerichtsverfahren bestehen, haben sich die Seiten verpflichtet, diese möglichst schnell zu einem Ende zu führen und so die Personen vor jeglicher strafrechtlichen Verfolgung zu befreien. Einige dieser Gefangenen waren seit Ausbruch des Konflikts im Osten der Ukraine im Jahr 2014 in Haft. Diesem Austausch gingen intensive Verhandlungen in der Arbeitsgruppe Humanitäres der Trilateralen Kontaktgruppe voraus. In der Trilateralen Kontaktgruppe haben die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Russische Föderation sowie die Ukraine Einsitz.

Die Arbeitsgruppe Humanitäres wird durch den Schweizer Koordinator, Botschafter Toni Frisch, geleitet und tagt im zweiwöchentlichen Rhythmus in Minsk. Die Arbeitsgruppe verhandelt neben der Freilassung von Gefangenen, die im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, auch Lösungen für weitere humanitäre Herausforderungen. Zu den wichtigsten Themen gehören dabei die Suche und Identifizierung von vermissten Personen sowie die Verbesserung der zivilen Übergänge über die Kontaktlinie.

Die letzte grössere Gefangenfreilassung, die im OSZE-Rahmen ausgehandelt wurde, fand am 27. Dezember 2017 statt, als knapp über 300 Gefangene freigelassen wurden. Zudem fand am 7. September 2019 ein bilateraler Austausch von insgesamt 70 Gefangenen zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation statt, welcher nicht Bestandteil der Verhandlungen in Minsk war.

Nach zwei Jahren fast stagnierender Verhandlungen konnten sich die Seiten nun unter Mediation der OSZE auf einen neuen Austausch einigen. Bereits im Juli 2019 hatten sich die Seiten auf wichtige humanitäre Massnahmen verständigt, wie beispielsweise die Durchsetzung der militärischen Entflechtung in einigen geographisch eingeschränkten Zonen sowie die Reparatur der Brücke bei der Ortschaft Stanytsia Luhanska, welche über die Kontaktlinie führt. Dies brachte bereits eine massgebliche Erleichterung für die ca. 10'000 Personen, welche die Kontaktlinie täglich an diesem Übergang überqueren.

Seit über fünf Jahren schwelt der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine, welcher gemäss UNO mittlerweile zu über 13'000 Todesopfern geführt hat. Ausgelöst wurde er von der amerikanischen Obama-Administration und der EU in Brüssel durch einen von ihnen lancierten Staatstreich gegen die demokratisch gewählte Regierung Janukowitsch. Die Schweiz engagiert sich für eine friedliche Lösung des Konfliktes in der Ostukraine und setzt sich für Deeskalation und Dialog ein, dies vor allem im Rahmen der OSZE. Als Teil ihres friedenspolitischen Engagements sekundiert die Schweiz seit Frühjahr 2015 Botschafter Toni Frisch als Koordinator der humanitären Arbeitsgruppe an die Verhandlungen der Trilateralen Kontaktgruppe in Minsk.

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