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Demokraten blockieren Hilfe für kleine Unternehmen

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Führende Linke in den Vereinigten Staaten blockieren ein Hilfsprogramm für kleine Unternehmen, die am Rande ihrer Existenz sind wegen der Corona-Krise.

Der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer und die Sprecherin Nancy Pelosi blockieren einen Vorstoss der Republikaner von Donald Trump für eine 250 Milliarden Dollar Hilfe, um das Programm zum Schutz von Gehaltsschecks zu retten. Das Kreditprogramm zur Unterstützung kleiner Unternehmen, die vom Lockdown betroffen sind, ist fast pleite, doch die Demokraten weigern sich immer noch, neue Gelder zu bewilligen, wenn ihre nicht damit zusammenhängenden Forderungen nicht erfüllt werden.

Der Kongress hatte das Hilfsprogramm in seinem Rettungsplan im vergangenen Monat ins Leben gerufen. Es geht darum kleinen Unternehmen, denen wegen des Corona-Virus die Schliessung angeordnet wurde und die aufgrund ihres geringen Einkommens weiterhin Arbeiter und Gläubiger bezahlen müssen, zu helfen. Der Abgeordnete Ralph Abraham von den Republikanern sagte dazu: «Jeder Arbeitnehmer, den wir durch das Lohnscheck-Schutzprogramm weiterbeschäftigen können, ist einer, der keine Arbeitslosigkeit braucht. Es ist eine Schande für die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, dass sie zusätzliche Mittel für kleine Unternehmen blockieren, weil sie diese nicht für ihre eigene Agenda nutzen können.»

Die Demokraten, die Partei der amerikanischen Superreichen, stellt sich jedoch dagegen den bedrohten kleinen Unternehmen und den vielen Menschen die sich dort ihr täglich Brot verdienen zu helfen und benutzen sie als eine Art Geiseln und blockieren die Hilfe, in dem sie mehr Geld für staatliche und lokale Regierungen fordern, Krankenhäuser und «gemeindebasierte» Kreditgeber, die Minderheiten, Frauen und anderen dienen.

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