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Kriegsverbrecher: Gericht spricht Bush und Blair schuldig

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Vor einem Gericht in Kuala Lumpur (Malaysia) wurden der Ex-US-Präsident George W. Bush und der ehemalige Premierminister Grossbritanniens Tony Blair, wegen der im Fall des Iraks begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, angeklagt. Das Urteil fiel eindeutig aus. Beide wurden schuldig gesprochen.

Das Schiedsgericht, das aus einem ehemaligen Bundesrichter und mehreren Wissenschaftlern bestand, legte besonderen Augenmerk auf das Scheitern der "Koalition der Willigen" im Irak Massenvernichtungswaffen zu finden. Diese wurden von der westlichen Koalition als Hauptgrund für ihre militärische Intervention angeführt." Die Beweise zeigten, dass die Trommeln des Krieges lange vor der Invasion erklangen. Die Angeklagten hatten die Absicht, den Irak ungeachtet des Völkerrechts zu überfallen", so das Gericht.

"Kriegsverbrecher wie Bush und Blair müssen weltweit verfolgt und gejagt werden damit sie vor Gericht kommen und im Sinne der Anklage verurteilt werden können. Der Schuldspruch soll als ein Hinweis an die Regierungen der Welt verstanden werden, dass Kriegsverbrecher sich niemals vor der Wahrheit und Gerechtigkeit verstecken können," so die Aussage der Perdana Global Peace Foundation.

Die Foundation wurde vom ehemaligen malaysischen Ministerpräsidenten Mahathir Mohamed ins Leben gerufen, der schon immer ein entschiedener Gegner des Krieges gegen das Regime von Saddam Hussain im Jahr 2003 war. Zuvor brandmarkte er Blair und Bush als "Kindermörder".

Das Gericht hat keine Befugnisse zur Durchsetzung seines Urteils und nicht die Macht Strafen zu verhängen. Das Urteil gegen die ehemaligen britischen und amerikanischen Staats-und Regierungschefs fiel einstimmig aus, hat aber nur einen symbolischen Charakter. Die Perdana Peace Foundation erklärte, sie hofft auf Druck der internationalen Gemeinschaft um den beiden in den Ruhestand getreten Kriegsverbrechern den Prozess zu machen.

Der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der US-Verteidigungsminister während des Irak-Krieges war, soll der nächste auf der Liste sein dessen Fall vor diesem Gericht verhandelt wird.

 

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