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Berlin: Tausende protestieren gegen ihren Bundespräsidenten

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Die Demonstranten fordern ein Ende der Konfrontation zwischen Deutschland und Russland. Sie wollen ein einheitliches Sicherheitssystem ausserhalb der NATO und eine nicht-militärische Lösung des Konflikts und drückten ihren Unmut über die Aussagen des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck aus.

In Berlin fand gestern eine Massenkundgebung der pazifistischen Bewegung "Friedenswinter" statt. Mehr als viertausend Menschen marschierten mit Fahnen und Flugblättern vom Hauptbahnhof der Hauptstadt zum Sitz des deutschen Bundespräsidenten Gauck, dem Schloss Bellevue. Die Demonstranten versammelten sich unter dem Motto "Nein zu Krieg und Konfrontation." Eine der wichtigsten Forderungen der Demonstranten betraf die Weigerung der deutschen Bundesregierung, einen Ausweg aus der Konfrontation mit Russland anzustrengen.

Sie wollen:

  • Kooperation statt Konfrontation! Eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
  • Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
  • Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
  • Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
  • Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Büchel.
  • Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schliessung der amerikanischen  Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
  • Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
  • Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!

Die Demonstranten übten scharfe Kritik am deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Die Teilnehmer drückten ihren Protest gegen die wiederholten und immer schärferen Aussagen Gaucks aus, dass Deutschland die Zahl der Truppen bei Auslandseinsätzen und die Produktion von Waffen und Militärexporte erhöhen, sowie eine Politik der Konfrontation mit Russland betreiben müsse."

Laut der Website der Bewegung "Friedenswinter-2014/2015", finden diese Aktionen im Dezember in vielen deutschen Städten statt. In dieser Woche wurde eine ähnliche Kundgebung auf dem Marktplatz in München abgehalten.

Die Demonstranten verlangen eine breite öffentliche Debatte über die Aussenpolitik in Deutschland. Sie hoffen damit den "friedliebenden" Trend zu verstärken. Auch die Rufe nach Freiheit, Demokratie und für die Redefreiheit werden immer lauter.

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