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Deutschlands Wirtschaftsminister gegen Sanktionen

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Deutschland Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Abschaffung der anti-russischen Sanktionen und hat sich für die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem Westen und Russland ausgesprochen. Allerdings hat die deutsche Kanzlerin seinen Wunsch erst vor wenigen Stunden wieder beerdigt.

Deutschlands Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte die Europäische Union auf, Bedingungen für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zu schaffen. Das wird von Reuters berichtet. „Das sollte unser gemeinsames Ziel sein“, so Gabriel. Darüber hinaus sollte laut Gabriel, der freie Handel zwischen der EU und Russland angestrebt werden.Gabriel ist jedoch zugleich gegen eine Mitgliedschaft Russlands in der EU.

Gabriel übernimmt damit fast nahtlos die Forderungen der AfD. Die neue deutsche Volkspartei hatte bereits lange vor Gabriel erklärte, dass Russland ein legitimer Partner im Konzert der Mächte und ein wichtiger Partner im gemeinsamen Kampf gegen den islamistischen Terror sei und das Ende der Sanktionen und die Wiederherstellung normaler Beziehungen der Nato und der EU zu Russland gefordert.Die AfD spricht sich auch für die Vollmitgliedschaft Russlands in der Europäischen Union aus.

Ob Russland sich jedoch für ein Verhältnis wie vor den Sanktionen zu Deutschland interessieren wird, bleibt abzuwarten. Der von der deutschen Bundesregierung angerichtete Schaden im Verhältnis der beiden Länder dürfte jedoch für viele Generationen nicht wieder gut zu machen sein, nachdem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in nur knapp einem Jahr die über 70 Jahre gewachsenen Beziehungen zerstört und Deutschland als unzuverlässigen internationalen Partner ausgewiesen hatte.

Angela Merkel hat jedoch Gabriels Wünsche vor wenigen Stunden beerdigt. Merkel hat sich entschlossen den Vorgaben aus Washington zu folgen und hat für die anderen Mitgliedsstaaten auf dem EU-Gipfel entschieden, dass die Sanktionen gegen Russland bleiben, bis der Minsk-Deal erfüllt ist. Dies wurde nach einem Treffen zwischen Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel erklärt, laut einem Bericht seines Pressedienstes. „Die Führer von Deutschland und Frankreich haben bestätigt, dass die EU-Sanktionen gegen Russland bis zur vollständigen Umsetzung der Minsk Vereinbarungen gehalten werden“, heisst es in dem Bericht.

 

Foto: Michael Thaidigsmann/CCA-SA 4.0

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