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Berlin plant weitere Entrechtung der Bürger

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Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) plant eine grosse Einschränkung der Privatsphäre in Deutschland, so eine Datenschutzgruppe. Die Deutschen sollen kein Recht mehr haben zu erfahren, welche Daten über sie gesammelt werden.

Ein von der deutschen Gewerkschaft für Datenschutz (DVD) in der letzten Woche veröffentlichter Gesetzentwurf enthüllte, dass das Innenministerium vorschlug, die Befugnisse der deutschen Datenschutzbehörden drastisch einzuschränken und ihnen zu untersagen, mutmassliche Verstösse gegen die medizinischen und juristischen Daten von Personen zu untersuchen.

Der Gesetzentwurf würde auch den Bürgern ihr Recht aberkennen, zu wissen, welche Daten über sie gesammelt werden - auch von privaten Firmen, wenn die Freigabe dieser Informationen die Unternehmenszwecke "ernsthaft gefährdet", zitierte die Süddeutsche Zeitung den Entwurf.

Gewerkschaft für Datenschutz PDf Dokument

Bild: © Olaf Kosinsky/Wikipedia

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