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Deutschland: Unterstützer gegen Gestapo-Stasi-Trojaner gesucht

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Digitalcourage, ein deutscher Verein für technik- und gesellschaftspolitisch interessierte Menschen, hat gegen den geplanten Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.

Die deutsche Bundesregierung will einen Staats-Trojaner einführen, der bald auf jedem Computer, Handy oder Tablet heimlich installiert werden könnte, um Teile der Bevölkerung willkürlich auszuspionieren. Dieser Trojaner würde sämtliche Aktivitäten der Geheimen Staatspolizei (Gestapo) unter den Nazis oder der Staatssicherheit (Stasi) der ehemaligen DDR in den Schatten stellen.

Digitalcourage hat am 7. August eine Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner dem Bundesverfassungsgericht überreicht. Dank der Hilfe von über zehntausend Menschen die eine Petition mit gezeichnet haben und sich auch finanziell beteiligten, konnte das Vorhaben gestartet werden.

Laut Digitalcourage bringt Überwachung keine Sicherheit. Freiheit und Demokratie bringen Sicherheit und werden nach Ansicht der Initianten durch den Einsatz von Staatstrojanern ausgehöhlt. Nur eins fehlt gerade: Geld. Eine Verfassungsbeschwerde ist teuer. Kosten für Anwälte, Reisen, Material und die Gehälter der Mitarbeiter müssen bezahlt werden.

Wenn die Pläne der Länderregierungen umgesetzt würden, wäre das ein herber Schlag für die deutsche Bevölkerung. Damit Digitalcourage mit voller Kraft dagegen halten kann, brauchen sie weiterhin Unterstützung.

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