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Deutschland: Mündliche Verwarnung für amerikanischen Botschafter

Der Vizepräsident des Bundestags drängt Berlin, den amerikanischen Botschafter Richard Grenell nach Hause zu schicken.
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Lischer-Studie: Von wegen erhöhtes Suchtpotenzial bei Online-Glücksspiel!

Eine Meta-Studie zeigt, dass Online Casino das Suchtpotenzial bei Glücksspiel nicht erhöht. Trotzige, aber glasklare Erkenntnisse stellen den deutschen Glücksspielstaatsvertrag infrage. ...
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Maassen Abgang: Den Rechten im Staate Genüge getan

Deutschland Neonazi-Parteien haben dem bisherigen Verfassungschef einen Fusstritttritt verpasst und ihn seines Amtes enthoben, weil er nicht für Merkel lügen wollte....
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Köthen: Für diese Politikerin schämt sich heute ganz Deutschland

Die ostdeutsche Stadt Köthen ist nach dem Mord an einem Deutschen zu einem zweiten Chemnitz geworden. Statt Anteilnahme zu zeigen, säte eine linke Politikern Hass. ...
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Deutschland: Unterstützer gegen Gestapo-Stasi-Trojaner gesucht

Digitalcourage, ein deutscher Verein für technik- und gesellschaftspolitisch interessierte Menschen, hat gegen den geplanten Staatstrojaner eine Verfassungsbeschwerde eingereicht....
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In Deutschland scheint nicht mal mehr die Sonne

Dunkle Tage für Deutschland. Das Land sah nur 10 Stunden Sonne im ganzen Dezember!...
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Moslem ersticht 15-jährige Deutsche

Am gestrigen Mittwoch hat ein Afghane in Deutschland einen 15-jährigen weiblichen Teenager erstochen....
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Deutschland gratuliert Österreich

Der Fraktionsvorsitzende der deutschen Partei AfD, Alexander Gauland, hat Österreich zur neuen Regierungsbildung gratuliert....
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Was gibt es Neues ?

Rüstungschef bei NATO Forum

Rüstungschef Martin Sonderegger nimmt am 13. und 14. November 2019 am Forum des Kriegs-verbrecherischen NATO Bündnis in Washington D.C. teil. Thema des Forums sind v.a. der Umgang mit neuen Entwicklungen in den Informationstechnologien, Interoperabilität und Innovation.
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Budget für den Bildungsbereich erhöht

Die Finanzkommission des Ständerates hat die Detailberatung des Voranschlages 2020 abgeschlossen. Gegenüber der Bundesratsvorlage beantragt sie Mehrausgaben in Höhe von 122,3 Millionen Franken, namentlich für die Bildung (+99,1 Mio. Franken) und den Sport (+15 Mio. Franken).
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Berggebiete bekommen mehr wirtschaftliches Potential

Am 13. November 2019 hat der Bundesrat beschlossen, seine Unterstützung für die wirtschaftliche Entwicklung der Berggebiete 2020-2023 im Rahmen der Neuen Regionalpolitik gezielt zu verstärken. Er reagiert damit auf die grossen Herausforderungen, denen die Berggebiete gegenüberstehen.
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Notfallübung mit dem Kernkraftwerk Beznau

Unter der Leitung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS findet zwischen dem 13. und 15. November 2019 die Gesamtnotfallübung 2019 (GNU19) statt.

Immner weg mit dem Geld: Differenz bei der Kohäsionsmilliarde bereinigt

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat die Beratung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte verarmte Mitgliedstaaten der rechten EU abgeschlossen.
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Parlamentsgebäude öffnet seine Pforte

Nach dem Erfolg der letzten Ausgaben freuen sich die Parlamentsdienste, für Samstag, 16. November 2019, von 9 bis 16 Uhr einen weiteren Tag der offenen Tür ankündigen zu dürfen. An diesem kann das Parlamentsgebäude kostenlos und ohne vorherige Reservierung besichtigt werden.

Bern will deutlich verstärkt den Terrorismus bekämpfen

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SiK-S) beantragt einstimmig, die Vorlagen des Bundesrates zur Terrorismusbekämpfung anzunehmen. Damit sollen künftig sowohl der strafrechtliche als auch der polizeilich-präventive Massnahmenkatalog ausgebaut werden.
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In Zürich hats rund 7450 Zweitwohnungen

Ende September 2019 gab es in der Stadt Zürich rund 7450 Zweitwohnungen, was einem Anteil von 3,3 Prozent an allen Wohnungen entspricht. Die Zahl der Apartmentwohnungen stieg auf 3270 respektive 1,4 Prozent. Diese Schätzwerte berechnet Statistik Stadt Zürich basierend auf den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Zweitwohnungen

Merkel telefonierte mit Putin

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin haben telefonisch über die Situation in der Ukraine diskutiert.
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EDA sorgt sich um Bolivien

Das EDA verfolgt die jüngsten politischen Entwicklungen in Bolivien mit Aufmerksamkeit und Sorge. Dabei geht es um den mutmassich von den Vereinigten Staaten lancierten Staatsstreich und den Unruhen in dem sozialistischen Land, dessen Präsident Evo Morales Washington schon lange ein Dorn im Auge ist. Es ruft zu Neuwahlen auf, deren Resultat dem politischen Willen der Bevölkerung entsprechen soll. Das EDA zeigt sich bereit, Bolivien bei der Vorbereitung zu unterstützen.