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Deutschland

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Deutschlands Wirtschaftsminister gegen Sanktionen

Deutschland Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert die Abschaffung der anti-russischen Sanktionen und hat sich für die Errichtung einer Freihandelszone zwischen dem Westen und Russland ausgesprochen. Allerdings hat die deutsche Kanzlerin seinen Wunsch erst vor wenigen Stunden wieder beerdigt.
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Alternative Partei weiter auf dem Vormarsch

Die deutsche Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), kann sich bei den Wahlen in drei Bundeskändern über den immensen Zuspruch der Wähler freuen und räumt überall zweistellig ab. ...
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Merkel warnt Deutsche vor Versagen in der Flüchtlingskrise

Die deutsche Bundeskazlerin warnt die Deutschen vor einem "kläglichen" Versagen in der Flüchtlingskrise....
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Deutscher Mittelstand erwartet nichts Gutes von TTIP

Der deutsche Mittelstand fordert Änderungen beim geplanten TTIP-Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den VSA. Eine deutliche Mehrheit der befragten Unternehmen erwartet gegenwärtig negative Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Das ergibt eine repräsentative Mitgliederbefragung des Forschungsinstituts Prognos für den Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und die Schöpflin Stiftung....
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Baden-Württemberg: Behinderte Mädchen im Hallenbad sexuell belästigt

Wegen sexuellen Missbrauchs ermittelt die Kriminalpolizei Böblingen gegen drei noch unbekannte junge Männer, die am Samstagnachmittag in einem Schwimmbad in Herrenberg zwei 12 und 17 Jahre alte Mädchen belästigt und unsittlich berührt haben. ...
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Sexuelle Übergriffe an Kindern in Köln

Die Polizei Köln hat Sonntagnachmittag sechs Flüchtlinge (45, 24, 23, 22, 19, 17) vorläufig festgenommen, nachdem mehrere Kinder angegeben hatten, in einem Schwimmbad unsittlich berührt worden zu sein. ...
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Deutschland: AfD auf Siegeszug

Mit zweistelligen Prozentzahlen in Frankfurt, Wiesbaden und in Kassel, feiert die deutsche Mitte-rechts Partei AfD riesige Erfolge und setzt ihren Siegeszug triumphal fort. ...
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Deutschlands Grüne den ganzen Tag vollgedröhnt in den Parlamenten?

Erneut wurde ein Mitglied der deutschen Partei „Die Grünen“ im Zusammenhang mit Drogen erwischt....
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Was gibt es Neues ?
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Bern: Ermittlungen zu Zigarettendiebstählen abgeschlossen

Nach Ermittlungen zu mehreren Einbruchdiebstählen in Verkaufsgeschäfte konnte die Kantonspolizei Bern drei mutmassliche Täter identifizieren. Sie stehen im Verdacht, in insgesamt 17 Fällen – elf davon in der Region Bern – Zigaretten und anderes Deliktsgut im Wert von mehr als 170'000 Franken entwendet zu haben. Sie müssen sich vor der Justiz verantworten.

Regierung trifft sich mit der Solothurner Bevölkerung

Am Mittwoch, 29. März, wird der Bundesrat eine ordentliche Sitzung «extra muros» in Solothurn abhalten. Gegen Ende Vormittag ist im Stadtzentrum eine Begegnung mit der Bevölkerung und dem Solothurner Regierungsrat vorgesehen. Seit 2010 ist dies das zwölfte Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses, in einem Kanton, abhält.
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Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vorberaten. Mit 13 zu 11 Stimmen hat sie beschlossen, die Vorlage anzunehmen und damit Finanzhilfen im Umfang von knapp 100 Millionen Franken zu gewähren. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
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Suhr: Tankstellenshop überfallen

Ein maskierter und bewaffneter Täter überfiel gestern Abend einen Tankstellenshop in Suhr und raubte Bargeld. Trotz Fahndung gelang ihm die Flucht. Die Kantonspolizei Aargau sucht Augenzeugen.

BJ bewilligt Auslieferung einer ETA- Aktivistin

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Auslieferung einer ETA-Aktivistin an Spanien bewilligt. Alle Voraussetzungen für die Auslieferung sind erfüllt. Zudem konnte die ETA-Aktivistin nicht glaubhaft darlegen, dass sie in Spanien tatsächlich gefoltert worden ist und dass die spanischen Behörden ihre Vorwürfe nicht ernsthaft untersucht haben. Der Auslieferungsentscheid des BJ kann innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht angefochten werden.
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Burkhalter gibt türkischem Aussenminister Demokratieunterricht

Bundesrat Didier Burkhalter hat den türkischen Aussenminister scharf ermahnt, die Meinungsäusserungsfreiheit in unserem Land zu achten.
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Nächtlicher Wohnungsbrand in Meilen

In einer Wohnung in Meilen ist in der Nacht auf Donnerstag ein Brand ausgebrochen. Drei Personen mussten zur Kontrolle ins Spital gefahren werden. Der Schaden beträgt mehrere hunderttausend Franken.
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Stadt Bern mit 43 Millionen Franken Überschuss

Die Jahresrechnung der Stadt Bern schliesst mit einem Überschuss von 42,6 Millionen Franken ab. Zum erfreulichen Ergebnis haben insbesondere die höheren Steuererträge beigetragen.

Fotografiert und verhaftet

Anfangs Woche wurde im Zürcher Kreis 11 ein Einbrecher beim Verlassen des Tatortes von einem Passanten fotografiert. Wenige Stunden später klickten die Handschellen der Stadtpolizei.

Startschuss zur Einführung des elektronischen Patientendossiers

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier verabschiedet. Gesetz und Umsetzungsbestimmungen treten am 15. April 2017 in Kraft. Spitäler haben ab dann drei Jahre Zeit, um das elektronische Patientendossier einzuführen. Die ersten Patientinnen und Patienten sollten in der zweiten Hälfte 2018 ein elektronisches Patientendossier eröffnen können.