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Deutschland

Deutschland: Ehemaliger Stasi-Mitarbeiter ein Menschenschmuggler

Ein deutscher Politiker und ehenmaliger Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit hat einen afrikanischen "Flüchtling" in seinem Kofferraum versteckt, über die Grenze geschmuggelt und prahlt damit auf Facebook, berichtet das Newsportal informationliberation.com.
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Auf Biegen und Brechen: Merkel weiter für TTIP

Kanzlerin Merkel will das heftig umstrittene Handelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten nicht aufgeben und sich beeilen es unter Dach und Fach zu bringen....
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Deutschland: Hass -und Hetzpropaganda gegen AfD erfolgreich

Hasspropaganda und Hetze der rechten Mainstreammedien gegen die deutsche Partei AfD zeigen sich erfolgeich. Gewaltakte gegen Parteimitglieder nehmen dramatisch zu. Wann kommt es zu ersten Toten ?...
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Deutschland: Mohammedaner-Gang vergewaltigte 14-Jährige

Die Migranten liessen nach der grausamen Tat das Mädchen bewusstlos im Schnee liegen. Jetzt stehen sie vor Gericht....
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43.000 irre Fanatiker auf deutschen Strassen unterwegs

Eine erstaunliche Zahl von 43.000 muslimischen Fanatikern bewegt sich auf den Strassen Deutschlands, warnen deutsche Behörden....
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"Nix arbeiten, wir sind Merkels Gäste"

Asylbewerber in Deutschland weigern sich zu arbeiten und bestehen darauf, "Wir sind Merkels Gäste"...
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Polizisten verprügeln für 45 Euro die Stunde

In Deutschland kann man mit Polizisten verprügeln, sie mit Steinen und Molotowcocktails bewerfen richtig viel Geld verdienen....
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Flüchtlinge sollen bevorzugt Jobs erhalten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt Unternehmen mehr Flüchtlinge einzustellen, um die Zahl derer zu reduzieren, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, berichtet die britische Daily Mail....
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Was gibt es Neues ?
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Bern: Ermittlungen zu Zigarettendiebstählen abgeschlossen

Nach Ermittlungen zu mehreren Einbruchdiebstählen in Verkaufsgeschäfte konnte die Kantonspolizei Bern drei mutmassliche Täter identifizieren. Sie stehen im Verdacht, in insgesamt 17 Fällen – elf davon in der Region Bern – Zigaretten und anderes Deliktsgut im Wert von mehr als 170'000 Franken entwendet zu haben. Sie müssen sich vor der Justiz verantworten.

Regierung trifft sich mit der Solothurner Bevölkerung

Am Mittwoch, 29. März, wird der Bundesrat eine ordentliche Sitzung «extra muros» in Solothurn abhalten. Gegen Ende Vormittag ist im Stadtzentrum eine Begegnung mit der Bevölkerung und dem Solothurner Regierungsrat vorgesehen. Seit 2010 ist dies das zwölfte Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses, in einem Kanton, abhält.
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Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) hat die Vorlage des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vorberaten. Mit 13 zu 11 Stimmen hat sie beschlossen, die Vorlage anzunehmen und damit Finanzhilfen im Umfang von knapp 100 Millionen Franken zu gewähren. Eine Minderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
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Suhr: Tankstellenshop überfallen

Ein maskierter und bewaffneter Täter überfiel gestern Abend einen Tankstellenshop in Suhr und raubte Bargeld. Trotz Fahndung gelang ihm die Flucht. Die Kantonspolizei Aargau sucht Augenzeugen.

BJ bewilligt Auslieferung einer ETA- Aktivistin

Das Bundesamt für Justiz (BJ) hat die Auslieferung einer ETA-Aktivistin an Spanien bewilligt. Alle Voraussetzungen für die Auslieferung sind erfüllt. Zudem konnte die ETA-Aktivistin nicht glaubhaft darlegen, dass sie in Spanien tatsächlich gefoltert worden ist und dass die spanischen Behörden ihre Vorwürfe nicht ernsthaft untersucht haben. Der Auslieferungsentscheid des BJ kann innert 30 Tagen beim Bundesstrafgericht angefochten werden.
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Burkhalter gibt türkischem Aussenminister Demokratieunterricht

Bundesrat Didier Burkhalter hat den türkischen Aussenminister scharf ermahnt, die Meinungsäusserungsfreiheit in unserem Land zu achten.
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Nächtlicher Wohnungsbrand in Meilen

In einer Wohnung in Meilen ist in der Nacht auf Donnerstag ein Brand ausgebrochen. Drei Personen mussten zur Kontrolle ins Spital gefahren werden. Der Schaden beträgt mehrere hunderttausend Franken.
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Stadt Bern mit 43 Millionen Franken Überschuss

Die Jahresrechnung der Stadt Bern schliesst mit einem Überschuss von 42,6 Millionen Franken ab. Zum erfreulichen Ergebnis haben insbesondere die höheren Steuererträge beigetragen.

Fotografiert und verhaftet

Anfangs Woche wurde im Zürcher Kreis 11 ein Einbrecher beim Verlassen des Tatortes von einem Passanten fotografiert. Wenige Stunden später klickten die Handschellen der Stadtpolizei.

Startschuss zur Einführung des elektronischen Patientendossiers

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. März 2017 die Verordnungen zum Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier verabschiedet. Gesetz und Umsetzungsbestimmungen treten am 15. April 2017 in Kraft. Spitäler haben ab dann drei Jahre Zeit, um das elektronische Patientendossier einzuführen. Die ersten Patientinnen und Patienten sollten in der zweiten Hälfte 2018 ein elektronisches Patientendossier eröffnen können.