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Deutschland

Deutschland drängt auf europäische Armee

Kanzlerin Merkel macht Druck zum Aufbau einer europäische Armee im Entwurf des neuen Weissbuches der Bundesregierung. Die Armee soll nach den Vorstellungen Berlins eine gemeinsame Zentrale und gemeinsame militärische Pläne haben, berichtet die britische Wirtschaftszeitung „The Financial Times“.

Militärpolizei übt für Bürgerkrieg in Deutschland

Rund 600 Mitglieder von verschiedenen Polizei- und Militärkräften innerhalb der Europäischen Union (EU) haben geförderte Trainingsübungen durchgeführt in Vorbereitung auf die grossen kommenden Unruhen, oder sogar Krieg, schreibt das britische Nachrichtenportal breitbart.com. Die Übung fand am 15. April im Bundesland Nordrhein-Westfalen statt und ist Teil des laufenden Lowlands Gendarmerie-Programms der EU....
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Deutschland: Gebt uns mehr Geld anstatt Essen!

Migranten in einem deutschen Asylzentrum schlagen kostenlose Nahrung aus und fordern stattdessen mehr Geld, schreibt express.co.uk. ...
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Deutschland: Erst die Würstchen dann sexy Werbung

Deutschland geht ungebremst den Weg einer radikalen Verislamisierung der einheimischen Bevölkerung. Schweinefleisch verschwindet wegen der Befindlichkeiten von Muslimen aus Schulen und Kantinen und jetzt soll, wenn es nach dem Willen des Justizminsters Maas geht, auch noch sexy Werbung verschwinden, schreibt höhnisch und spöttisch die internationale Presse. Wann dürfen deutsche Frauen nicht mehr arbeiten oder müssen sich verschleiern und werden gesetzlich zum Tragen von Kopftüchern und Burkas gezwungen?....
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Deutschland: Bundesanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen 15-jährige Muslimin

Die deutsche Bundesanwaltschaft hat Haftbefehl gegen Safia S. wegen des Angriffs auf einen Beamten der Bundespolizei erwirkt. Der Beamte sollte sterben, weil sie ihr Aufnahmeland Deutschland so sehr hasste...
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Hamburg-Blankenese: Reiches "rechtes Pack" verhindert Flüchtlingsunterkunft

Das reiche rechte Pack in Hamburgs Nobel- Quartier Blankenese wehrt sich mit Händen und Füssen gegen eine Unterkunft für Flüchtlinge....
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Mehrere Flüchtlinge missbrauchen 14-Jährigen

Am vergangenen Freitagnachmittag wurde ein Jugendlicher in Deutschland in einem Hallenbad von zwei Flüchtlingen zu sexuellen Handlungen genötigt....
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Deutschland hat 2 Milllionen neue Bürger in einem Jahr

Das Jahr 2015 war durch eine aussergewöhnlich hohe Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern nach Deutschland geprägt. Wie das Statistische Bundesamt auf Basis vorläufiger Ergebnisse einer Schnellschätzung der Wanderungsstatistik mitteilt, wurde bis zum Jahresende 2015 der Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischen Personen registriert, heisst in einer Meldung des Statistischen Bundesamtes. ...
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Gesetzesänderungen gegen den Terrorismus

Justiz und Polizei sollen künftig besser gegen Handlungen vorgehen können, welche die Gefahr eines terroristischen Anschlags erhöhen. Das Strafrecht und weitere Gesetze, die der Strafverfolgung dienen, sollen deshalb gezielt angepasst werden.
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Visp: Tödlicher Gleitschirmunfall

Am gestrigen Mittwoch, kurz nach 17:00, ereignete sich im Kanton Wallis in der Region Eyholzerwald oberhalb Visp ein tödlicher Gleitschirmunfall.
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Frostschäden: Zinslose Darlehen für Betroffene

Landwirtschaftliche Organisationen, Vertreter der Kantone, von fondssuisse und des BLW haben sich am 19. Juni 2017 getroffen, um die Unterstützung der vom Frost betroffenen Landwirtinnen und Landwirte zu koordinieren. Im Vordergrund stehen zinslose Darlehen mit denen die Liquidität erhalten und die Betriebssituation allgemein verbessert werden kann. Beiträge von fondssuisse werden für Härtefälle ausgerichtet.

Landwirtschaft will beim Pflanzenschutz Verantwortung wahrnehmen

Da Abnehmer und Konsumenten die Latte bezüglich Produktequalität sehr hoch legen, reichen vorbeugende Massnahmen oft nicht aus. Dann kommen die Schweizer Bauern nicht um den gezielten Einsatz von Pflanzenschutzmittel herum. Der Schweizer Bauernverband engagiert sich zusammen mit seinen Mitgliedorganisationen für einen verantwortungsvollen Umgang. Er fördert entsprechende Massnahmen und unterstützt den Aktionsplan Pflanzenschutz des Bundes.
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WAK-N unterstützt Gegenentwurf zur Privatsphäre-Initiative

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats unterstützt weiterhin den von ihr ausgearbeiteten direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», der das Bankkundengeheimnis auf Verfassungsstufe heben möchte. Auch bezüglich der Abstimmungsempfehlung beantragt sie Festhalten an der Position des Nationalrats.
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Schweiz für die Verkehrssicherheit ausgezeichnet

Der European Transport Safety Council (ETSC) hat die Schweiz für ihre Bemühungen bei der Verkehrssicherheit ausgezeichnet. Am 20. Juni 2017 konnte Jürg Röthlisberger, Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA), den PIN-Award 2017 für die Schweiz in Brüssel in Empfang nehmen.

Delegation auf Arbeitsbesuch in Berlin

Am 21. Juni reist die Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag für einen Arbeitsbesuch nach Berlin.
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Parlamentarier sollen nicht übermässig entlohnt sein

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates hat Kenntnis genommen von der Studie über die Bezüge und den Arbeitsaufwand der Mitglieder der Bundesversammlung, welche kürzlich den Medien präsentiert wurde. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Studie keinen Anlass zur grundsätzlichen Überprüfung der Einkommen der Mitglieder der Bundesversammlung gibt.
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Landwirt schwer verletzt

Bei einem Unfall mit einem Traktor hat sich am Montagabend in Hirzel ein Landwirt schwere Verletzungen zugezogen.

WBK-S gegen Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen

Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur beantragt ihrem Rat einstimmig, die Motion von Nationalrat Matthias Aebischer „Einspracherecht bei der Einstufung von Berufsabschlüssen in der Berufsbildung gemäss nationalem Qualifikationsrahmen“ abzulehnen.