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Die Schweiz bedauert den Austritt der VSA aus dem MRR

Die Schweiz bedauert die Entscheidung der VSA, aus dem UNO-Menschenrechtsrat (MRR) auszutreten. Sie erachtet den MRR als wichtiges Gremium zur Förderung und zum Schutz der Rechte in diesem Bereich.

Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst

Mit sieben Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst substantiell senken. Die Massnahmen sind ein Beitrag dazu, dass die Alimentierung der Armee langfristig gesichert ist. Der Bundesrat hat am 20.6.2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet. ...
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Informationskampagne der Opferhilfe des Kanton Zürich

25 Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgesetzes ist die Opferhilfe im Kanton Zürich gut verankert. Dank Beratung und Unterstützung gelingt es den acht Zürcher Opferberatungsstellen unter anderem, die psychische Belastung von Opfern von Gewalttaten zu verringern. Weil die Hilfsangebote aber vor allem bei jungen Erwachsenen kaum bekannt sind, startet der Kanton eine Informationskampagne....
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Kirschenernte endet tödlich

Am Sonntag ist ein Mann beim Kirschenpflücken im Kanton Graubünden von einer Leiter gestürzt. Er starb in der Folge an den dabei zugezogenen Verletzungen....
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Männliche Opferzahlen von häuslicher Gewalt massiv angestiegen

Tausende Männer haben berichtet misshandelt worden zu sein. Laut der britischen "Mankind Initiative" hat sich die Zahl der männlichen Opfer in der Grafschaft Kent, die seit 2017 unter häuslicher Gewalt leiden, um 40 Prozent gesteigert. ...
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Beratung der Vorlage zur Heiratsstrafe sistiert

Letzte Woche hat der Bundesrat mitgeteilt, die bisherigen Angaben zur Anzahl von der Heiratsstrafe betroffener Ehepaare seien grob falsch, worauf eine Abstimmungsbeschwerde zur Abstimmung über die Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eingereicht wurde. Angesichts dieser veränderten Ausgangslage hat die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates die Beratung des Geschäfts 18.034 deshalb mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen sistiert. ...
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Georgier 13 Jahre nach Tat festgenommen und angeklagt

Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung gegen einen 42-jährigen Georgier abgeschlossen. Der Mann hatte im Jahr 2004 in der Stadt Luzern in einer Boutique Bargeld entwendet und eine Angestellte bedroht. 13 Jahre später konnte er Dank einem Haftbefehl festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn eine Freiheitsstrafe. ...
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Deutscher Motorradlenker vor Schweizer Grenzwache geflüchtet

Ein deutscher Motorradlenker missachtete am Samstag eine Verkehrskontrolle und flüchtete vor der Grenzwache. Es gelang ihm, während der Flucht die Grenze zu passieren. In Bad Säckingen kam es dann zu einer Streifkollision. Der Fehlbare, ein 33-jähriger Deutscher, konnte angehalten werden. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hat eine Untersuchung eröffnet. Die Kantonspolizei Aargau sucht Zeugen. ...
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Immunität von alt Nationalrat Miesch wird nicht aufgehoben

Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat sich zum ersten Mal mit der Frage befasst, ob die Schutzwirkung der Immunität auch für strafbare Handlungen gilt, welche während der Amtszeit begangen worden sind, die Person zum Zeitpunkt der Strafverfolgung jedoch aus dem Amt ausgeschieden ist. Sie hat dies bejaht und ist einstimmig auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch eingetreten. Anschliessend hat sie mit 5 zu 3 Stimmen entschieden, seine Immunität nicht aufzuheben. ...
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Lastwagen fährt Kind an - REGA im Einsatz

Auf der Solothurnerstrasse in Balsthal kam es am Montagabend zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Kind. Dabei wurde das Kind schwer verletzt. Es musste mit der Rega in ein Spital geflogen werden. Die Polizei sucht Zeugen. ...
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Was gibt es Neues ?

Betrunkener Afghane auf der Gegenfahrbahn der A9 angehalten

In der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2018 fuhr ein Fahrradfahrer in der Autobahngalerie „St. Maurice“ auf der Gegenfahrbahn. Eine Patrouille der Kantonspolizei Wallis konnte den Falschfahrer anhalten.
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A8: Betonmischer-Aufbau von Lastwagen gekippt

Am Mittwochnachmittag ist bei der Ausfahrt Interlaken Ost ein Betonmischer-Aufbau von einem Lastwagen gekippt. Verletzt wurde beim Unfall niemand. Für die aufwändigen Bergungsarbeiten mussten Teile der A8 längere Zeit gesperrt werden.
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Bundesrätin Sommaruga kritisiert Österreich

Die europäischen Länder dürfen sich nicht damit begnügen, Lösungen für die Herausforderungen im Migrationsbereich ausserhalb ihrer Grenzen zu suchen: Sie müssen auch ein gemeinsames Asylsystem schaffen und die Verantwortung aufteilen, glaubt Bundesrätin Sommaruga und kritisiert den Vorschlag Österreichs, ausschliesslich auf eine Stärkung der Aussengrenzen des Schengen-Raums zu setzen.
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Es tut sich viel beim Pflanzenschutz

Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gibt aktuell einiges zu reden, deshalb hat der Schweizer Bauernverband die Ausgangslage, die damit verbundenen Herausforderungen und Lösungsansätze in einem Fokusmagazin zusammengetragen. Auf dem, am kantonalen Pflanzenschutzprojekt mitwirkenden Betrieb von Ana Maria und Markus Lüscher im bernischen Schalunen zeigte er, wo die Schweizer Landwirtschaft steht und wohin sie will.

Keine zwangsweise Rückführung ab der 28. Schwangerschaftswoche

In ihrem heute veröffentlichten Bericht zieht die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Bilanz über die im Zeitraum von April 2017 bis März 2018 überwachten 78 Zuführungen und 57 zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg. Allgemein begrüsst die Kommission die erzielten Fortschritte im Bereich der Anwendung von Zwangsmassnahmen. In Bezug auf die Rückführung besonders verletzlicher Personen empfiehlt die Kommission den Behörden, bei Frauen ab der 28. Schwangerschaftswoche auf eine Rückführung zu verzichten.

Kanton Zürich: Unterricht für Jugendliche bei Spitalaufenthalt

Der Regierungsrat des kantons Zürich hat eine gesetzliche Lücke geschlossen, indem der Unterricht in Spitalschulen für Mittelschülerinnen und Mittelschüler sowie für Lernende in der beruflichen Grundbildung geregelt wird.
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Verfahren gegen Polizisten wegen Amtsanmassung eröffnet

Im Kanton Aargau hat die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten gegen einen Mann, der in einem anderen Kanton als Polizist angestellt ist, ein Verfahren wegen Amtsanmassung eröffnet. Er wird verdächtigt, am 20. Juni 2018 im Raum Oberwil-Lieli widerrechtlich Verkehrskontrollen durchgeführt zu haben. Staatsanwaltschaft und Kantonspolizei Aargau suchen Zeugen.
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Freienstein: Brand in Tiefgarage

Beim Brand in einer Tiefgarage einer Überbauung im Kanton Zürich ist in der Nacht auf Mittwoch in Freienstein-Teufen ein Sachschaden von mehreren hunderttausend Franken entstanden. Verletzt worden ist niemand.

Steuerbelastung in der Schweiz 2017

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Steuerbelastung für die natürlichen und juristischen Personen in den Kantonshauptorten in der Publikation «Steuerbelastung in der Schweiz, Kantonshauptorte – Kantonsziffern 2017» veröffentlicht. Gleichzeitig publiziert die ESTV das Faltblatt «Steuerstatistik – Auf einen Blick» für das Jahr 2017.
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Mehrere Autos in Oensingen in Brand geraten

Am Dienstagmorgen brannten im Kanton Solothurn in Oensingen mehrere Autos. Dank raschem Löscheinsatz der Feuerwehr konnte ein grösserer Schaden verhindert werden. Die Polizei sucht Zeugen.