Nachrichten
Die Schweiz bedauert den Austritt der VSA aus dem MRR
Die Schweiz bedauert die Entscheidung der VSA, aus dem UNO-Menschenrechtsrat (MRR) auszutreten. Sie erachtet den MRR als wichtiges Gremium zur Förderung und zum Schutz der Rechte in diesem Bereich.
[Schweiz] Reduktion der Zulassungen zum Zivildienst
Mit sieben Massnahmen will der Bundesrat die Zulassungen zum Zivildienst substantiell senken. Die Massnahmen sind ein Beitrag dazu, dass die Alimentierung der Armee langfristig gesichert ist. Der Bundesrat hat am 20.6.2018 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Zivildienstgesetzes eröffnet. ...
[Zürich] Informationskampagne der Opferhilfe des Kanton Zürich
25 Jahre nach Inkrafttreten des entsprechenden Bundesgesetzes ist die Opferhilfe im Kanton Zürich gut verankert. Dank Beratung und Unterstützung gelingt es den acht Zürcher Opferberatungsstellen unter anderem, die psychische Belastung von Opfern von Gewalttaten zu verringern. Weil die Hilfsangebote aber vor allem bei jungen Erwachsenen kaum bekannt sind, startet der Kanton eine Informationskampagne....
[Ostschweiz] Kirschenernte endet tödlich
Am Sonntag ist ein Mann beim Kirschenpflücken im Kanton Graubünden von einer Leiter gestürzt. Er starb in der Folge an den dabei zugezogenen Verletzungen....
[Ausland] Männliche Opferzahlen von häuslicher Gewalt massiv angestiegen
Tausende Männer haben berichtet misshandelt worden zu sein. Laut der britischen "Mankind Initiative" hat sich die Zahl der männlichen Opfer in der Grafschaft Kent, die seit 2017 unter häuslicher Gewalt leiden, um 40 Prozent gesteigert. ...
[Schweiz] Beratung der Vorlage zur Heiratsstrafe sistiert
Letzte Woche hat der Bundesrat mitgeteilt, die bisherigen Angaben zur Anzahl von der Heiratsstrafe betroffener Ehepaare seien grob falsch, worauf eine Abstimmungsbeschwerde zur Abstimmung über die Volksinitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» eingereicht wurde. Angesichts dieser veränderten Ausgangslage hat die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates die Beratung des Geschäfts 18.034 deshalb mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen sistiert. ...
[Zentralschweiz] Georgier 13 Jahre nach Tat festgenommen und angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung gegen einen 42-jährigen Georgier abgeschlossen. Der Mann hatte im Jahr 2004 in der Stadt Luzern in einer Boutique Bargeld entwendet und eine Angestellte bedroht. 13 Jahre später konnte er Dank einem Haftbefehl festgenommen werden. Die Staatsanwaltschaft fordert für ihn eine Freiheitsstrafe. ...[Mittelland] Deutscher Motorradlenker vor Schweizer Grenzwache geflüchtet
Ein deutscher Motorradlenker missachtete am Samstag eine Verkehrskontrolle und flüchtete vor der Grenzwache. Es gelang ihm, während der Flucht die Grenze zu passieren. In Bad Säckingen kam es dann zu einer Streifkollision. Der Fehlbare, ein 33-jähriger Deutscher, konnte angehalten werden. Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg hat eine Untersuchung eröffnet. Die Kantonspolizei Aargau sucht Zeugen. ...
[Schweiz] Immunität von alt Nationalrat Miesch wird nicht aufgehoben
Die Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat sich zum ersten Mal mit der Frage befasst, ob die Schutzwirkung der Immunität auch für strafbare Handlungen gilt, welche während der Amtszeit begangen worden sind, die Person zum Zeitpunkt der Strafverfolgung jedoch aus dem Amt ausgeschieden ist. Sie hat dies bejaht und ist einstimmig auf das Gesuch um Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch eingetreten. Anschliessend hat sie mit 5 zu 3 Stimmen entschieden, seine Immunität nicht aufzuheben. ...
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