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Bern widerspricht Washington

Nach der Erklärung der VSA zu den israelischen Siedlungen bekräftigt die Schweiz ihre Position. Zuvor hatte der amerikanische Aussenminister Mike Pompeo angekündigt, dass die VSA ihre Position zu den israelischen Siedlungen im Westjordanland abschwächen werden. Sekretär Pompeo wies das Rechtsgutachten des Aussenministeriums von 1978 zurück, in dem es heisst, dass jüdische Siedlungen in den besetzten Gebieten "völkerrechtswidrig" seien.
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Der erste Basler iCop jetzt online

Raphael Schneider berichtet seit gestern als erster iCop der Kantonspolizei Basel-Stadt auf Instagram und Facebook über den Polizeialltag. Diensthund Nox wird ihn dabei begleiten....
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So können Parlamentarier Vorwürfe wegen Intransparenz und Vorteilsannahme vermeiden

In Hinblick auf die neue Legislatur haben die beiden Ratsbüros Empfehlungen zu Fragen der Annahme von Vorteilen und zu Transparenz- und Offenlegungspflichten erarbeitet. Ein Leitfaden mit allen Hinweisen soll den Ratsmitgliedern helfen ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. ...
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Mutmassliche Drogenkuriere am Flughafen verhaftet

Die Kantonspolizei Zürich hat am Freitag (15.11.2019) und am Montag (18.11.2019) am Flughafen Zürich drei Männer verhaftet, welche eine grosse Menge Kokain in ihren Koffern versteckt mitführten....
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Jugendbande im Kanton Luzern gestoppt

Die Luzerner Polizei hat die Ermittlungen gegen eine Jugendbande, welche im Kanton Luzern ihr Unwesen trieb, abgeschlossen. Sechs mutmassliche Täter wurden festgenommen. Der Deliktsbetrag beläuft sich auf über 16'000 Franken. ...
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Brandmeldeanlage konnte in Zug Schlimmeres verhindern

In einem denkmalgeschützen Gebäude ist im Dachstock ein Feuer ausgebrochen. Dank dem raschen Feuerwehreinsatz konnte ein Übergreifen der Flammen verhindert werden....
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Arbeitstreffen des EFTA-Parlamentarierkomitees

Die Schweizer Delegation im parlamentarischen Ausschuss der EFTA nimmt am 19. November 2019 am Ministertreffen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in Brüssel teil. Am 20. November 2019 trifft sich die Delegation dann mit dem Vorsitzenden des EFTA-Rates. ...
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Keine Verpackungsanlagen beim AKW Gösgen

Beim Atomkraftwerk Gösgen wird es keine Verpackungsanlagen für radioaktive Abfälle geben. Dies hat das Bundesamtes für Energie entschieden. Der Betreiber des Atomkraftwerkes verzichtetauf konkrete Vorschläge für eine Verpackungsanlage. Der Regierungsrat des Kantons Solthurn nimmt dies erleichtert zur Kenntnis. ...
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Velofahrerin in Herrliberg verletzt aufgefunden - Zeugenaufruf

Von einer Drittperson ist am Samstagnachmittag im Kanton Zürich in Herrliberg eine verletzte Velofahrerin aufgefunden worden. Der Unfallhergang ist unklar....
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Städtische Abstimmungen in Bern: Klares Ja zu allen vier Vorlagen

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen vier städtischen Abstimmungsvorlagen klar zugestimmt. Die beiden Vorlagen zur neuen 50-Meter-Schwimmhalle wurden mit 87,12 Prozent (Zonenplan Sportanlagen Neufeld) und 85,30 Prozent (Baukredit und Erwerb im Baurecht) angenommen, der Baukredit für das Schulraumprovisorium Brünnen mit 92,04 Prozent und das Budget 2020 mit 75,63 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,69 Prozent....
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Was gibt es Neues ?

Meldepflichtige Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10. Dezember 2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr 2020 bestätigt.
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Einreisesperren von nur zehn Jahren für zwei Kokaindealer

Ein Nigerianer und ein Senegalese beteiligten sich aktiv am Kokainhandel in der Region Martinach und Monthey. Sie wurden von der Kantonspolizei Wallis verhaftet und von den Bezirksgerichten Martinach und St-Maurice zu Freiheitsstrafen von 36 bzw. 30 Monaten mit teilweiser Bewährung verurteilt. Nach Beendigung der Haftstrafe wurden die Drogendealer in ihr Heimatland ausgeschafft.
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Emissionshandel: Abkommen durch Schweiz und EU ratifiziert

Das Abkommen über die Verknüpfung der Emissionshandelssysteme (EHS) der Schweiz und der EU wurde von den Vertretern beider Parteien ratifiziert und tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Eine Verknüpfung des Schweizer EHS mit demjenigen der EU bringt sowohl umweltpolitische als auch wirtschaftliche Vorteile.
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Heroin in Moosseedorf sichergestellt – drei Festnahmen

Die Kantonspolizei Bern hat am Dienstag drei Männer angehalten, die dringend verdächtigt werden, in einen Handel mit Betäubungsmittel verwickelt zu sein. Bei Hausdurchsuchungen wurden über 5 Kilogramm Heroin sichergestellt.

Todesopfer bei Tauchunfall in Horgen

Polizeitaucher haben den leblosen Körper eines seit Mittwoch (4.12.2019) vermissten Tauchers geborgen.

Störung einer Veranstaltung in Basel-Stadt

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag zehn vorwiegend junge Personen kontrolliert, die mutmasslich eine Veranstaltung an der Augustinergasse gestört hatten

Farbsack-Trennsystem: Erfolgreicher Pilotversuch in Bern

Der einjährige Pilotversuch zum Farbsack-Trennsystem ist abgeschlossen. Die Bilanz fällt positiv aus: Die Zufriedenheit bei den Teilnehmenden ist hoch, die technische Machbarkeit des neuen Systems ist nachgewiesen, die Reinheit der gesammelten Wertstoffe gleich gut oder besser. 2020 soll eine öffentliche Vernehmlassung zur definitiven Einführung dieses neuen, freiwilligen Sammelsystems durchgeführt werden.

Wildwest in Zürich: Mann im Kreis 11 durch Schüsse verletzt

Am Sonntagnachmittagwurde im Kreis 11 ein Mann durch mehrere Schüsse lebensgefährlich verletzt. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft suchen Zeuginnen und Zeugen.
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Cyberbetrug – Falsche Überweisungsaufträge im Wallis

Die Kantonspolizei erhielt kürzlich Informationen über eine weitere Betrugsform. Im Wallis sind bislang drei Fälle – darunter zwei Versuche – angezeigt worden. Bei dieser Variante des Phänomens «falsche Überweisungsaufträge» können bereits in einzelnen Fällen sehr hohe Deliktsummen anfallen.
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Bewaffneter Überfall auf Reisezentrum in Burgdorf

Am frühen Sonntagabend haben zwei Unbekannte das Reisezentrum am Bahnhof Burgdorf überfallen. Verletzt wurde niemand. Die Täter sind trotz sofort eingeleiteter Fahndung flüchtig. Die Kantonspolizei Bern ermittelt und sucht Zeugen.