Home | Nachrichten | Regional | Basel | Basel-Stadt schreibt E-Voting-System öffentlich aus

Basel-Stadt schreibt E-Voting-System öffentlich aus

Schriftgrösse: Decrease font Enlarge font
image

Bis 2019 sollen alle im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen und wählen können. Für die Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe schreibt der Kanton Basel-Stadt das E-Voting-System öffentlich aus.

Der Kanton Basel-Stadt ermöglicht seit 2009 die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizer Stimmberechtigte. Bei über 20 eidgenössischen Abstimmungen und den Nationalratswahlen 2011 und 2015 konnten sie ihre Stimme über Internet abgeben. Im Rahmen der E-Voting-Strategie unter dem Motto «Sicherheit vor Tempo» beschloss der Regierungsrat im Dezember 2014, die elektronische Stimmabgabe schrittweise auszudehnen (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 11. Dezember 2014, http://www.bs.ch/news/2014-12-11-mm-62062.html). Als erster Kanton führt Basel-Stadt beim kommenden Urnengang vom 5. Juni 2016 E-Voting für Personen mit einer Behinderung ein. Ab Herbst 2017 sollen die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel elektronisch abstimmen dürfen. Ab 2019 soll E-Voting neben der brieflichen und der persönlichen Stimmabgabe als dritter Stimmkanal für alle Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt etabliert werden.

Die bisherigen Versuche wurden mit dem Genfer E-Voting-System (CHVote) durchgeführt und verliefen alle erfolgreich. Die Ausdehnung der elektronischen Stimmabgabe auf 100 Prozent der Stimmberechtigten erhöht das Auftragsvolumen. Der Kanton Basel-Stadt führt deshalb unter Einhaltung der beschaffungsrechtlichen Vorgaben eine öffentliche Ausschreibung durch. Interessierte Systemanbieter müssen die hohen technischen Anforderungen des Bundes sowie weitere, durch den Kanton definierte Kriterien erfüllen. So ist insbesondere die Verifizierbarkeit der Stimmabgabe sicherzustellen: Die Stimmberechtigten müssen überprüfen können, ob ihre Stimme korrekt übermittelt worden ist. Damit E-Voting für alle Stimmberechtigten ermöglicht werden kann, ist eine vollständige Verifizierbarkeit notwendig. Das heisst, es muss zusätzlich überprüft werden können, ob die Stimme korrekt registriert und gezählt worden ist.

Die Ausschreibung erfolgt voraussichtlich Ende Juni im Kantonsblatt und über die Plattform www.simap.ch. Der Regierungsrat wird im Herbst entscheiden, welches E-Voting-System künftig zum Einsatz kommen wird. Der Bundesrat kann den Einsatz der elektronischen Stimmabgabe jeweils für maximal zwei Jahre bewilligen. Vor jedem Urnengang ist die Zulassung der Bundeskanzlei zu beantragen.

hinzufügen zu: Add to your del.icio.us del.icio.us | Digg this story Digg
  • email An einen Freund versenden
  • print Druckversion
  • Plain text Klartext
Tags
Keine Tags für den Artikel vorhanden
Umfrage: Völkerrechtliche Verträge
Wer sollte über die Kündigung oder Änderung völkerrechtlicher Verträge entscheiden?