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Basel-Stadt zeigt Prostituierten ihre Grenzen

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Angeregt aus der Bevölkerung haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Bau- und Verkehrsdepartement entschieden, die Begrenzung der Toleranzzone im Kleinbasel auf den Trottoirs zu markieren.

Schätzungsweise bis zu 800 Frauen bieten im Kanton Basel-Stadt jeden Tag sexuelle Dienstleistungen an. Die Mehrzahl arbeitet in Salons oder wirbt in Kontaktbars Freier an. In der Öffentlichkeit am stärksten sichtbar sind jene in der Regel 30 bis 50 Prostituierte, die jeweils in der Kleinbasler Toleranzzone mögliche Kunden ansprechen. Nicht zuletzt bei diesen Frauen herrscht eine sehr hohe Fluktuation, was die Vermittlung der rechtlichen Spielregeln zuweilen erschwert. Dabei gibt die Einhaltung der Toleranzzone bei der Weber- und Ochsengasse sowie dem Teichgässlein immer wieder zu reden. Aus der Bevölkerung kam daher der Wunsch, die Begrenzungen der Toleranzzone auf den Trottoirs farblich zu markieren – ein Wunsch, der nun umgesetzt wird. Prostituierte sehen so mit einem Blick, wo die Toleranzzone endet. Umgekehrt sind Übertretungen für die Polizei einfacher zu ahnden.

Verschiedene Herausforderungen

Zwischen 1. Juni 2015 und 1. Juni 2016 haben Polizistinnen und Polizisten 120 Frauen verzeigt, die auf Strassen ausserhalb der Toleranzzone im Kleinbasel auf Kundenfang gegangen sind. Im gleichen Zeitraum gingen 13 Lärmklagen ein, die sich gegen eines der im ganzen Kantonsgebiet verteilten 194 Bordelle, der neun Cabarets oder eine der 17 Kontaktbars gerichtet hatte.

Zu den aktuellen Herausforderungen zählt die hohe Fluktuation von Prostituierten aus vorwiegend osteuropäischen EU/EFTA-Staaten, die im Meldeverfahren während bis zu neunzig Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz arbeiten. Über 2000 Frauen haben sich so im Verlauf des vergangenen Jahres beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gemeldet, um in Basel sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Neben den Frauen im Meldeverfahren waren im Jahr 2015 weitere rund 1300 Frauen im Milieu aktiv: die bei der Kantonspolizei Basel-Stadt freiwillig registrierten ständig anwesenden Prostituierten, «Pseudotouristinnen» und Frauen im Escortservice, Drogenprostituierte und Cabaretttänzerinnen.

Aliena, eine private Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, beobachtet einen hohen Konkurrenzdruck und deutlichen Preiszerfall. Den Beratungs- und Unterstützungsbedarf erleben die Fachfrauen der niederschwelligen Anlaufstelle für Prostituierte als gross. Neben präventiver Informationsarbeit bieten sie unter anderem psychosoziale Beratung und Betreuung, aber auch Deutschkurse und Ausstiegshilfen.

Für die Salonprostitution braucht es in Basel-Stadt keine Betriebsbewilligung. Wird aber eine Wohn- oder Geschäftsliegenschaft in einen Sexbetrieb umgenutzt, so ist für diese Nutzungsänderung eine beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat zu beantragende Baubewilligung notwendig. Die Anforderungen der Gerichte an den Beweis der erfolgten Umnutzung sind allerdings hoch und Informationen aus dem Internet dürfen nicht verwendet werden.

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