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Baselland: Volksentscheid und Verfassungsänderung wegen Handschlag-Affäre

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Den Vorrang bürgerlicher Pflichten betonen, die Grundwerte einer freiheitlichen Gesellschaft stärken und ausländische Schülerinnen und Schülern integrieren: Dies will der Baselbieter Regierungsrat mit der Anpassung der Kantonsverfassung und der Ergänzung des Bildungsgesetzes.

Weltanschauliche Auffassungen und religiöse Vorgaben entbinden nicht von der Erfüllung bürgerlicher Pflichten. Dieser Grundsatz soll neu explizit in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommen werden. Mit dieser Anpassung der Kantonsverfassung wird eine Motion der FDP-Fraktion des Baselbieter Landrats „Staatliches Recht vor religiösen Vorschriften“ umgesetzt.

Schulen: Meldepflicht bei substanziellen Integrationsproblemen

Stossen Schulen bei der Integration von Schülerinnen und Schülern sowie bei der Vermittlung der Grundwerte einer offenen, freiheitlichen Gesellschaft an ihre Grenzen, sollen ihnen neu konkrete Massnahmen zur Verfügung stehen. Die Baselbieter Regierung schlägt eine Anpassung des Bildungsgesetzes vor, um eine Brücke aus dem Bildungsrecht ins Ausländerrecht zu schaffen. Die Schulen werden verpflichtet, bei wesentlichen Integrationsschwierigkeiten von Schülerinnen und Schülern mit ausländischer Staatsbürgerschaft der zuständigen kantonalen Ausländerbehörde – dem Baselbieter Amt für Migration – eine Meldung zu erstatten. Diese verfügen über adäquate Instrumente zur Prüfung des Integrationswillens und zur Anwendung allfälliger ausländerrechtlicher Massnahmen.

Bei massiven Erziehungs- und Integrationsdefiziten soll die Schule – unabhängig von der Nationalität der Schülerinnen und Schüler – die Möglichkeit erhalten, Massnahmen zu verfügen, welche die Erziehungsberechtigten zumindest teilweise finanzieren müssen.

Neben den Änderungen in der Kantonsverfassung und im Bildungsgesetz wird derzeit auch die Handreichung „Gelebte Religion und Schulalltag“ des Amts für Volksschulen überarbeitet. Diese hilft den Schulbehörden, sich bei Fragen im Umgang mit der Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler zu orientieren und ihr Handeln danach auszurichten. 

Hintergrund für die Anpassungen sind gesellschaftliche Diskussionen rund um Integrationsfragen, die im Zuge eines verweigerten Händedrucks an der Sekundarschule Therwil aufgekommen sind.

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