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JA zur Energiestrategie 2050

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Die Regierung freut sich, dass die Energiestrategie 2050 angenommen wurde. Der energiepolitische Weg des Kantons Basel-Landschaft ist eng abgestimmt mit der nationalen Energiestrategie. Mit der Zustimmung zum ersten Massnahmenpaket wird nun das Gebäudeprogramm, das auf mehr Effizienz und Energiesparen setzt, weiter gestärkt.

Für ein entsprechendes erstes Gesetz zur Umsetzung der "Energiestrategie 2050" der Berner Regierung, das das Parlament nach fünfjährigen Beratungen verabschiedet hatte, votierte am Sonntag bei einer Volksabstimmung nach einer ersten Hochrechnung eine Mehrheit von 58 Prozent der Eidgenossen. Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft zeigt sich erfreut.

Die verfügbaren Mittel aus der CO2-Teilzweckbindung werden von heute 300 auf neu 450 Mio. Franken pro Jahr erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft wird deshalb unabhängig von einer eigenen Förderung einen Sockelbetrag von 2,8 Mio. Franken pro Jahr vom Bund erhalten. Wenn der Kanton zusätzlich noch ein neues kantonales Förderprogramm beschliessen würde, würde der Bund den Betrag mit Bundesmitteln verdoppeln.

Die politische Diskussion zur Weiterführung des bisher erfolgreichen „Baselbieter Energiepaket“ kann jetzt mit klaren Rahmenbedingungen weitergeführt werden.

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