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Gefängnis Bässlergut in Basel reduziert Plätze in der Ausschaffungshaft

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Die aktuelle und absehbare Belegung in der Administrativhaft im Gefängnis Bässlergut sowie neue Bundesvorschriften erlauben und bedingen, die Zahl der Haftplätze zu verringern sowie den Altbau neu zu konzipieren. Gleichzeitig soll der Bau saniert werden, was nach zwanzigjähriger Betriebszeit fällig ist. Die Massnahmen verbessern auch die Haftbedingungen für die Insassen. Der Regierungsrat hat das Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen und gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,4 Mio. Franken bewilligt.

Da die Nachfrage nach Haftplätzen in der Administrativhaft in den vergangenen Jahren auf tiefem Niveau stabil geblieben ist und sich eine Zunahme nicht abzeichnet, soll die offizielle Kapazität im Altbau des Gefängnisses Bässlergut von sechzig auf vierzig Haftplätze gesenkt werden. Dieser wird seit der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus für den kurzen Strafvollzug zu Beginn dieses Jahres wieder ausschliesslich für seinen ursprünglichen Zweck, die Administrativhaft («Ausschaffungshaft») verwendet.

Die Reduktion von 15 auf zehn Haftplätze pro Station ermöglicht wesentlich mehr Platz für die Inhaftierten sowie einen grösseren Gruppenraum. Die Neukonzeption erlaubt künftig, die vom Bund 2015 angepassten Richtlinien zur Administrativhaft zu erfüllen. Dies bildet die Voraussetzung für Finanzierungsbeiträge an den Bau oder die Sanierung von Administrativhaftanstalten.

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