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Ja zum Gegenentwurf des Bundes zur eidgenössischen Velo-Initiative

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In seiner Vernehmlassungsantwort unterstützt der Regierungsrat des Kantons Bern den Gegenvorschlag des Bundesrats zur eidgenössischen Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege» (Velo-Initiative).

In seiner Gesamtmobilitätsstrategie strebt der Kanton Bern die Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf den öffentlichen Verkehr sowie auf den Langsamverkehr an. Der Gegenvorschlag erteile dem Bund diesbezügliche Kompetenzen zur Koordination und Unterstützung, ohne dass sich daraus unmittelbar neue Pflichten für die Kantone ergeben würden.

Zwischen Mountainbike und Wandern bestehen Interessenskonflikte. Deshalb regt der Regierungsrat an zu prüfen, ob eine Koexistenz auf Gesetzesstufe festgehalten werden kann. Weiter soll die neue Verfassungsbestimmung auch für Mountainbike-Routen gelten, damit diese gefördert werden können. Schliesslich geht der Regierungsrat davon aus, dass den Kantonen allfällige Zusatzaufwände bei der Umsetzung des Bundesbeschlusses abgegolten werden.

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