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Berner Regierungsrat freut sich über Nichtumsetzung des Volkswillens

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Der Regierungsrat des Kantons Bern erachtet die Bilateralen Verträge mit der Europäischen Union als zentralen Faktor für den Schweizer Wirtschaftsstandort. Deshalb ist er erfreut, dass sich das nationale Parlament bei der Ausführungsgesetzgebung zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» klar für den Erhalt der Bilateralen Verträge ausgesprochen hat und sich weigert den Volkswillen umzusetzen.

Der Regierungsrat teilt die ablehnende Haltung des Bundesrats gegenüber der Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse!» Er unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort an den Bundesrat aus demokratiepolitischen Gründen einen direkten Gegenentwurf zur Initiative. Die vom Bundesrat vorgesehene Berücksichtigung des Völkerrechts im Artikel 121a lehnt er ab, weil diese Bestimmung bereits Bestandteil der Bundesverfassung ist.

Der Artikel 121a soll aber dahingehend ergänzt werden, dass der Gesetzgeber die Steuerung der Zuwanderung mit Massnahmen umsetzen kann, die eine verstärkte Mobilisierung der inländischen Arbeitskräfte bewirken. Dies reduziert den Zuwanderungsdruck und schafft politischen Handlungsspielraum. Schliesslich unterstützt der Regierungsrat die Streichung der Übergangsbestimmungen, weil die Dreijahresfrist ohnehin nicht eingehalten werden kann.

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